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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Selbstverständlich empfinden wir eine besondere Verantwortung für das israelische Volk, da Deutschland unendliches Leid verursachte. Ein offenes Miteinander und gegenseitiges Kennenlernen ist daher enorm wichtig.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Es wurde lange überlegt, ob Deutschland an der Durban-II-Konferenz teilnehmen oder durch eine Absage unsere strikte Ablehnung der rassistischen Stimmungsmache deutlich machen solle. Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Zum ersten Mal seit Beitritt zur UNO hat Deutschland damit die Teilnahme an einer UN-Konferenz abgesagt. Wie der Verlauf der Konferenz gezeigt hat, haben sich die Befürchtungen bewahrheitet. Die Entscheidung war somit richtig. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass internationale Konferenzen zur öffentlichen Hetze einzelner missbraucht werden.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten muss ein konstruktiver Dialog mit allen Akteuren angestrebt werden. Deutschland ist dabei Vermittler und sieht sich als Partner. Zusammen mit der EU unterstützen wir die Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde für Frieden und Stabilität. Dialog und Verhandlungen haben aus deutscher Sicht immer Vorrang vor Sanktionen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Im Nahen Osten wird es dauerhaft nur dann stabile Verhältnisse geben, wenn alle Akteure eingebunden werden und sich als verlässliche Partner an Vereinbarungen halten. Dabei sind Verhandlungen auf Augenhöhe Grundvoraussetzung. Deutschland ist sich seiner Vermittlungsaufgabe bewusst und versucht dabei natürlich, beiden Seiten gerecht zu werden. Nur so ist ein langfristiger Frieden möglich.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Persönliche Kontakte und Freundschaften sind der beste Weg, um Vorurteile abzubauen und Verständnis aufzubauen. Der Deutsche Bundestag hat beim diesjährigen Internationalen Parlamentsstipendium erstmalig eine israelische Delegation eingeladen. Ich kann jeden nur ermuntern, den direkten Kontakt zu suchen und den Nahen Osten zu bereisen. Im vergangenen Jahr besuchte ich Israel. Die Begegnungen und Gespräche, die ich mit Palästinensern und Israelis führte, waren sehr beeindruckend.
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