Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

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Wahlkreis 233: Regensburg (Bayern)
Huber, Jürgen
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?

Ich bin 1954 geboren worden und komme aus einer sozialdemokratischen Familie, ein Onkel meiner Mutter überlebte seinen KZ-Aufenthalt nicht, ein zweiter schwer traumatisiert. Ich bin mit der Verantwortung jedes einzelnen Staatsbürgers Deutschlands für die größten Unmenschlichkeiten im Namen unserer Eltern und Großeltern aufgewachsen. Ich habe diese Verantwortung immer als persönliche empfunden.

Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?

Ich hätte mir mehr Mut der Bundeskanzlerin gewünscht. Neben der Integration muslimischer Mitbürger und der Sorge vor Terror und Chauvinismus, wollen wir doch unsere Freiheitswerte und Menschenrechtsgarantien nicht nur ganz leise vertreten, sondern ganz selbstbewusst. Bei den diversen Demonstrationen gegen NPD und andere Nazis in Deutschland, würde ich mir mehr Entschiedenheit statt Abgrenzung zu ebenfalls demonstrierenden Gruppen wünschen. Auch in Regensburg muss das politische Oberhaupt Farbe bekennen, wie wir Grüne das schon immer tun.

 

Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?

Der Iran ist nicht nur Achmadinedschad, wie USA nicht nur Bush war. Ich halte nichts von pauschaler Verurteilung von Völkern und Menschengruppen. Der Handel mit dem Iran ist nicht falsch, die Prolieferation von Atomtechnologie dagegen äußerst schädlich. Ich wünschte mir eine allgemeine atomare Abrüstung, statt weiterer Atommächte. Dazu müsste man aber auch die Lüge von der friedlichen, weil nur zivilen Nutzung der Atomkraft begegnen. Atomkraftwerke stellen einen großen Anteil der militärischen Technologie und Voraussetzung zur Verfügung.

 

Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?

Die Hamas und alle anderen Organisationen und Gruppen stehen auf den Schultern anderer Gruppen und anderer, vorausgegangener Ereignisse. Israel hat ein berechtigtes und unveräußerliches Recht auf seine Existenz. Doch auch das palästinensische Volk hat unser Mitgefühl verdient. Hamas muss ohne Frage das Existenzrecht Israels anerkennen. Eine Zweistaatenregelung ist m. E. entschiedener anzustreben. Okkupationen dürfen nicht stattfinden.

Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?

Ich habe keine persönlichen Erfahrungen zum Deutsch – Israelischen Verhältnis auf Staatenebene über die Teilnahme am öffentlichen Diskurs hinaus. Ich habe Freunde in der jüdischen Gemeinde und persönliche Beziehungen über mein Elternhaus. Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sollen weiterhin sensibel und im gegenseitigen Vertrauen ausgebaut werden. Dass ich als deutscher Künstler von Israelischen Firmen zu Kunstwettbewerben nicht zugelassen werde, wie mir geschehen ist, kann ich nachvollziehen, finde ich aber schlecht. Vertrauen kann nur beidseitig existieren.

 
 
 
 

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