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Es steht außer Frage, dass Deutschland aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht des jüdischen Staates Israel in Frieden und Sicherheit trägt. Das Eintreten für dieses Ziel ist seit jeher unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik.

Die Aussöhnungsleistung, die von der Kriegs- und Nachkriegsgeneration in Israel und Deutschland erbracht wurde, ist das große Geschenk an die Generation von heute. Man muss sich immer wieder bewusst machen, in welcher Zeit und nach welcher Katastrophe, die von Deutschen geplant und ausgeführt wurde, diese Aussöhnung ihren Anfang nahm.

Was Deutschland und Israel heute verbindet, ist aber nicht nur eine tragfähige  Aussöhnung, sondern eine echte Partnerschaft zwischen zwei vorbildlichen Demokratien. Wir schätzen Israel als Partner, der ähnliche  Traditionen und Werte pflegt . Was unsere Freundschaft mit Israel ausmacht, ist eben nicht nur die Verantwortung, aus unserer gemeinsamen Geschichte, sondern auch die Wertegemeinschaft unter Demokraten.

Zudem liegt es in unserem nationalen  Interesse, dass in unseren unmittelbaren Nachbarregionen friedliche und stabile Verhältnisse herrschen. Instabilitäten, Radikalisierungen und Rüstungswettläufe in Europas Nachbarschaft sind auch für uns immer ein Problem.

Somit ist klar, dass Deutschland sowohl aus historischer Verantwortung wie auch aus aktueller Notwendigkeit  eine aktive Nahostpolitik betreiben muss. Die Tatsache, dass uns kein Staat in der Region näher steht als Israel, schließt natürlich Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen nicht aus, die aber in freundschaftlicher Weise besprochen werden.

Der Eklat während der UN-Konferenz gegen Rassismus ist zu verurteilen.

Wenn ein Vertreter eines Mitgliedsstaates der UN das Existenzrecht eines anderen Mitgliedsstaates in Frage stellt, dann darf dies nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben.

Dass die Bundesregierung sich selbst lange Zeit nicht für oder gegen eine Teilnahme entscheiden konnte, hat wesentlich dazu beigetragen, dass auf europäischer Ebene bis zuletzt keine einheitliche Linie gefunden werden konnte. Es ist vollkommen unverständlich, gerade nach den Erfahrungen mit der Vorgängerkonferenz in Durban im Jahre 2001, dass die Bundesregierung nicht versucht hat, ininnerhalb der EU eine Führungsrolle zu übernehmen.

Für die EU-Außenpolitik wurde dieser Vorgang somit zu einer Niederlage  und für alle, die sich Hoffnungen machen, die EU in außenpolitischen Fragen auseinanderdividieren zu können, ein "Erfolg".

Niemand, auch nicht in der Nachbarregion Europa, kann ein Interesse an einem nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen und Mittleren Osten haben.

Wir unterstützen den Ansatz des neuen US-Präsidenten Obama, der nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung als Kernelement einer Friedenslösung betrachtet, sondern auch mit Blick auf den Iran Verhandlungslösungen in den Vordergrund stellt. Die Haltung von Präsident Obama trägt der Tatsache Rechnung, dass im bilateralen iranisch-amerikanischen Verhältnis zu wesentlichen Teilen Ursache und Schlüssel zur Lösung des Konfliktes liegen. Solange Hoffnung besteht, dass der diplomatische Ansatz der neuen US-Administration Erfolg haben könnte, sollte dieser auch von Deutschland und Europa unterstützt werden. Wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft Geschlossenheit und Entschlossenheit demonstriert und ihr Handeln gemeinsam koordiniert und umsetzt.

Teil der bestehenden gemeinsamen Strategie ist das Verhängen von Sanktionen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Iran bereits mit verschiedenen Maßnahmen belegt, die Europäische Union hat sich der Entscheidung des Sicherheitsrates angeschlossen und ihrerseits die Sanktionen sogar noch verstärkt. Diese beziehen sich neben Reisebeschränkungen für Einzelpersonen primär auf die Lieferung von Waren und Technologien, die das iranische Nuklearprogramm fördern könnten und auf Einschränkungen des Finanzverkehrs, insbesondere das Einfrieren von Auslandskonten von am Nuklearprogramm beteiligten natürlichen und juristischen Personen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überwacht den Handel mit dem Iran und trägt Sorge dafür, dass das Atomprogramm keinerlei Unterstützung aus Deutschland erhält.

Solange der beschriebene Verhandlungsansatz der USA die Chance auf Erfolg hat, wäre eine Verschärfung dieser Maßnahmen wenig zielführend. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt verschärfende Maßnahmen doch erforderlich werden, kommt es entscheidend darauf an, dass diese von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam beschlossen und einheitlich durchgeführt werden. Grundsätzlich können Sanktionen nur dann Wirkung entfalten, wenn Handelsbeschränkungen des einen Landes nicht durch ein anderes Land konterkariert  werden. Zudem, und das scheint uns gerade mit Blick auf den Iran derzeit wichtig, muss verhindert werden, dass bestehende Sanktionen umgangen werden. Presseberichte, denen zufolge europäische, aber zu wesentlichen Teilen auch nicht-europäische Firmen bestehende Sanktionen umgehen, sind Anlass zur  Sorge.

Weder Israel noch die internationale Staatengemeinschaft können es hinnehmen , dass irgendeine OrganisationErfolg dabei hätte, sich internationale Anerkennung oder gar einen eigenen Staat mit Gewalt zu erzwingen. Würde man dies in einem Fall akzeptieren, dann fände dies weltweit Nachahmer, und die Welt wäre weitaus unsicherer als zuvor. Zugleich vertreten wir die Meinung, dass Israel sein legitimes Streben nach einem Leben in Frieden und Sicherheit nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung erreichen kann. Hierfür werden sowohl Israel als auch die palästinensische Autonomiebehörde zu  schmerzhaften Kompromissen bereit sein müssen, einschließlich der Fragen der Rückkehr von Flüchtlingen, hinsichtlich der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und bei vielen weiteren Fragen. Nach Jahrzehnten des Krieges ist es dabei wenig hilfreich, mit der Klärung der Schuldfrage zu beginnen oder neue Gewalteskalationen als Szenario an die Wand zu malen. Vielmehr muss vom Ergebnis her gedacht werden, mit der Perspektive zweier Staaten, die in Frieden und Sicherheit leben und sich entwickeln können. Trotz aller Rückschläge ist diese Perspektive alternativlos. Eine erfolgreiche Nahostpolitik muss auf jene Kräfte der Region setzen, die Fundamentalismus und Gewalt ablehnen.
Wir sind davon überzeugt, dass eine dauerhafte friedliche Stabilisierung im Nahen Osten eine Zwei-Staaten-Lösung ebenso umfassen muss wie die Lösung der vielen anderen Konflikte in der Region. Deshalb tritt die FDP seit langer Zeit für die Etablierung einer "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten" nach dem Vorbild des KSZE-Prozesses ein. Die Frage der Sicherheit der israelischen Einwohner und der Zukunft der palästinensischen Bevölkerung sind  dabei  von entscheidender Bedeutung.  

Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel verdankt ihre Stabilität nicht allein Regierungen, Parlamenten und kleinen Zirkeln, so wichtig deren Wirken auch ist. Die heutige Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ist tief in den Gesellschaften verwurzelt. Mehr als 100 Partnerschaften zwischen deutschen und israelischen Städten, Hochschulkooperationen, ein sehr reger Jugendaustausch und jedes Jahr viele Tausend Besucher sind genausoviel  wert wie  das, was Regierungen  leisten. Die Freundschaft der Völker ist es, die uns heute trägt, und nicht nur eine Freundschaft von Regierungen.
Die Tatsache, dass in Deutschland die jüdische Kultur wieder einen festen Platz hat und eine große  Bereicherung darstellt, ist der beste Ausdruck für diese tiefe Verbundenheit.