Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 75: Berlin-Mitte (Berlin)
Högl, Dr. Eva Alexandra Ingrid Irmgard Anna
SPD
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Mir ist neben der deutschen vor auch die europäische Dimension dieses historischen Ereignisses bewusst. Dies hat mich während meines Studiums in den Niederlanden und in meinem beruflichen und politischen Leben beeinflusst, denn ich bin leidenschaftliche Europäerin.
Der Fall der Mauer war das Ergebnis der friedlichen Revolution der Menschen in Ostdeutschland und ist eingebettet in den Zusammenbruch des Ostblockes. Er war ein Glücksfall für die Deutschen. Die Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen gut zwei Jahrzehnten einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbruch bewältigt. Sie haben nicht nur einen friedlichen Systemwechsel erzwungen, sondern mit viel Energie, mit neuen Ideen, mit Ausdauer und Zusammenhalt sich neue Existenzen aufgebaut und Perspektiven geschaffen. Ohne die Solidarität der Menschen in ganz Deutschland wäre dies so nicht möglich gewesen. Dies verdient höchste Anerkennung.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?
Die SPD hat in ihr Regierungsprogramm ausdrücklich das Thema „Die Einheit Deutschlands vollenden“ aufgenommen. Leider gibt es noch immer ökonomische und soziale Ungleichheiten zwischen Ost und West, die die SPD durch eine solidarische Politik überwinden will. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im Osten wie im Westen Deutschlands durch eine höhere Tarifbindung und die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro einheitlich in Ost und West erreichen. Die Angleichung des Rentenwertes
Ost an West ist Teil des Rentenkonzepts der SPD, die in Stufen bis zum Jahr 2020 erreicht werden soll. Der Solidarpakt II ist die wichtigste Finanzierungsgrundlage für den weiteren „Aufbau Ost“, er darf nicht angetastet werden.
In Zukunft wird es aber stärker darum gehen, Infrastrukturmittel bundesweit nach Bedürftigkeit zu verteilen. Ich kenne auch Städte im Westen, die Unterstützung brauchen. Eine gute Versorgungsund Mobilitätsinfrastruktur und damit auch der Zugang zu Infrastruktur u.a. in den Bereichen Soziales, Verkehr, Bildung und Kultur sind aus Sicht der SPD wesentliche Bedingungen dafür, dass alle Regionen gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungschancen haben. Die SPD als
gesamtdeutsche Partei steht für einen Interessenausgleich zwischen wirtschaftlich schwachen und starken Regionen. Ich setze mich mit meiner Partei für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands ein, unabhängig von der Größe der Gemeinde, unabhängig ob in Ost oder West.
Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?
Der 3. Oktober ist ein gesetzlicher Feiertag und wird jedes Jahr in einer anderen Stadt mit einem großen Festakt und einem Deutschlandfest gefeiert. Daran sind viele gesellschaftliche Gruppen auch aus den Kirchen und dem Ehrenamt beteiligt. Mir gefällt diese Art des Feiertages gut. Eine Aufwertung des 3. Oktobers kann ich mir gut vorstellen, indem die Bedeutung dieses Feiertages in der öffentlichen Wahrnehmung insgesamt gestärkt wird. Das könnte z.B. dadurch erreicht werden, dass das Thema der Deutschen Einheit im Kontext der neuesten deutschen Geschichte in den
Schulen und in den Lehrplänen eine wichtigere Rolle spielt. Es gibt bereits eine Reihe von guten gesamtdeutschen Bildungsangeboten auch auf Bundesebene z.B. die Bundeszentrale für politische Bildung und die Bundesstiftung Aufarbeitung, die erhalten und verbreitert werden sollten.
Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?
Siehe zentrale Anzwort der SPD auf dieser Homepage.
Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Zum Gedenken gehört immer, die Opfer und ihre Erlebnisse in den Mittelpunkt zu stellen. Verzeihen und Versöhnen, das können nur die Opfer selbst. Insofern ist das eine sehr persönliche Frage an die Menschen, die diese Erinnerungen haben. Ich setze mich sehr dafür ein, dass die heutige junge Generation ZeitzeugInnen und historische Orte kennenlernt. Als Historikerin liegt es mir am Herzen, Brücken in die Vergangenheit zu schlagen und zur Auseinandersetzung mit unserer Geschichte anzuregen. Nur so können wir als Gesellschaft aus der Geschichte lernen und die Erinnerung wach halten. Dazu tragen die im Rahmen der Gedenkstättenförderung des Bundes geförderten Bildungs-und Vermittlungsangebote – viele an authentischem Ort wie z.B. das
Museum „Runde Ecke“ in Leipzig – wesentlich bei. Doch darüber hinaus geht es auch um materielle Fragen, die SPD spricht sich dafür aus, die gesetzlichen Regelungen zur Rehabilitierung und die Antragspraxis auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und Gerechtigkeitslücken zu schließen.
Wir wollen deshalb die monatliche Zuwendung für Opfer politischer Haft in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone bzw. der ehemaligen DDR erhöhen.