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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Diese Aussage beantworte ich mit einem klaren Ja. Deutschland und Israel sind und bleiben aufgrund der Geschichte auf besondere Art miteinander verbunden und muss sich zu seiner Verantwortung bekennen. Diese Verantwortung gilt aber meines Erachtens nicht nur gegenüber Israel, sondern auch gegenüber der gesamten Region. Es ist eine wichtige Aufgabe Deutschlands, mit daran zu wirken, dass es in der Region Israels zu einem Ausgleich kommt.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Meines Erachtens war diese Entscheidung richtig. Die Bundesregierung hat lange Zeit versucht, in Verhandlungen sicher zu stellen, dass die „Durban II“-Konferenz nicht zum Forum von antisemitischer Hetze missbraucht wird. Als dieser Versuch scheiterte, zog sich Deutschland zu Recht von dieser Veranstaltung zurück. Der unsägliche Auftritt des iranischen Präsidenten zeigte, dass die Entscheidung der Bundesregierung richtig war.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes und muss es auch bleiben. Das heißt, die Sicherheit Israels darf, wie bisher, für eine deutsche Bundesregierung niemals verhandelbar sein. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern im Konflikt der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Iran auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung muss sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen, auch wenn Deutschland dabei kurzfristig auf wirtschaftliche Vorteile verzichten müsste.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Das Ziel unserer Politik ist, dass die Hamas dem Beispiel der Fatah folgt und das Existenzrechts Israels anerkennt, auf Gewalt und Terror verzichtet sowie die bestehenden Verträge und Abkommen anerkennt. Solange die Hamas diese Bedingungen des Nahost-Quartetts (EU, UN, USA und Russland) nicht erfüllt, kann die Hamas kein Gesprächspartner für uns sein. Allerdings bin ich der Auffassung, dass es sinnvoller gewesen wäre, die Hamas nicht zu einer sofortigen Anerkennung dieser drei Grundsätze zu zwingen. Meiner Ansicht nach erfordert die Situation ein moderateres Vorgehen, um zu erreichen, dass der Dialogfaden nicht abreisst.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich finde es wichtig, dass wir den direktien Dialog suchen. Als Jugendlicher war ich bereits mit dem Kreisjugendring in Israel und habe dort eindrucksvolle Erfahrungen sammeln können. Während meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter ist es mir gelungen, zweimal den Israelischen Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, in den Wahlkreis nach Nürtingen und Kirchheim einzuladen. Solche Veranstaltungen tragen maßgeblich zu einem besseren Verständnis bei und haben deutlich gemacht, dass es nicht um Kategorien der Schuld geht, sondern um die Verantwortung von uns Deutschen. Ich empfehle daher jedem, Israel mit einer der vielen Organisationen in Deutschland, die Beziehungen mit Israel pflegen, zu besuchen und auch bei uns vor Ort ins Gespräch mit Menschen aus dieser Region zu kommen.
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