Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 112: Kleve (Nordrhein-Westfalen)
Hendricks, Dr. Barbara
SPD
5 Fragen beantwortet
 

Seit Oktober 2007: Schatzmeisterin der SPD

Mitglied des deutschen Lenkungsausschusses der Deutsch-Niederländischen Konferenz
Mitglied im Beirat des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
Mitglied in der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe e.V. (KZE)
Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK)

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Der Fall der Mauer war eines der einschneidendsten historischen Ereignisse in meinem Leben und ich kann mich natürlich sehr gut daran erinnern. Das war ein sehr bewegender, ein glücklicher Moment für Deutschland und für mich ganz persönlich.

Die Deutsche Einheit ist das Ergebnis einer friedlichen Revolution. Dafür verdienen die Menschen noch immer unseren höchsten Respekt und Dank. Und sie verdienen unsere Anerkennung dafür, dass sie so gravierende soziale und wirtschaftliche Umbrüche gemeistert haben!

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Es gibt viele Punkte, die hier noch offen sind. Nehmen Sie beispielsweise die Frage der Angleichung der Renten und Löhne. Insgesamt sind die Lebensverhältnisse noch nicht gleichwertig – daran müssen wir weiter arbeiten. Und das tut die SPD: Wir bekennen uns zum Beispiel ganz klar zum Solidarpakt II, er ist die Grundlage für die vor uns liegenden Aufgaben. Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes, also 2019, wollen wir eine Anschlusslösung finden, die alle strukturell benachteiligten
Regionen in Deutschland berücksichtigt.

Die Angleichung der Rentensysteme streben wir bis 2020 an – zunächst sollen alle pauschal bewerteten Versicherungszeiten bundesweit auf Westniveau angehoben werden. Und wir wollen in Ost und West einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. All das finden Sie in unserem Regierungsprogramm unter dem Stichwort „Die Einheit Deutschlands vollenden“.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?


Jedes Jahr wird der Tag der Deutschen Einheit in einer anderen Stadt mit einem großen Festakt gefeiert. Daran sind schon immer sehr viele verschiedene gesellschaftliche Gruppen beteiligt. Es wäre wünschenswert, dass das in der Öffentlichkeit noch stärker wahrgenommen wird. Dafür ist es sicherlich wichtig, dass die Bedeutung dieses Tages schon im Schulunterricht hervorgehoben wird. Es gibt hervorragende Materialien zum Beispiel von der Bundeszentrale für politische Bildung zu diesem Zweck, die kann ich nur empfehlen. Sicherlich werden auch die geplanten Freiheitsdenkmäler
zukünftig an diesem Tag eine herausragende Rolle spielen.

Die Beteiligung christlicher Kirchen an diesem Feiertag ist sehr wichtig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wünschen uns aber, dass sich alle Menschen an dem Festakt beteiligen – auch die Nichtchristen. Neben Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften wäre es deshalb begrüßenswert, auch nicht religiös geprägte Veranstaltungen durchzuführen.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Die jüdisch-christlichen Werte sind den Werten der Sozialdemokratie – Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sehr nah, historisch und inhaltlich. Insofern spielen sie eine sehr große Rolle für unsere tägliche Politik. Die Sonntagsruhe ist Ländersache und wird nicht auf Bundesebene geregelt, allerdings sollte nach meiner Auffassung der Kommerz am Sonntag zurück gedrängt werden.

In unserem Grundsatzprogramm, dem Hamburger Programm von 2007 heben wir die von Ihnen angesprochenen Werte hervor – gerade auch vor dem Hintergrund einer multikulturellen Gesellschaft: „Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.“

Und an anderer Stelle: „Friedliche Vielfalt wird nur möglich sein, wenn wir uns unserer geistigen Wurzeln in jüdisch-christlicher Tradition – die auch von griechischer Philosophie, römischem Recht, arabischer Kultur beeinflusst worden ist – und in Humanismus und Aufklärung versichern. Nur eine ebenso wertefundierte wie tolerante Kultur kann sich gegen den Versuch behaupten, Kultur und Religion als Mittel der Ausgrenzung zu missbrauchen. Für den Dialog der Religionen und das
friedliche Zusammenleben in Deutschland ist der Beitrag der hier lebenden Muslime unverzichtbar.“

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Ich glaube, dass eine Kultur des Gedenkens unglaublich wichtig ist – denn nur so kann verarbeitet werden. Verzeihen können aber nur die Opfer selbst und dieser Prozess kann nicht politisch vorgeschrieben werden. Er kann aber gefördert werden, zum Beispiel durch Gedenken. Ich bin der festen Überzeugung, dass Verzeihen nicht gelingen kann, wenn geschwiegen wird. Natürlich müssen wir die Vergangenheit immer wieder thematisieren und sie als Mahnung lebendig halten. Hier haben Politiker eine besondere Verantwortung. Und dazu können die Jubiläen sehr viel beitragen, weil sie in Erinnerung rufen und Schweigen brechen.

Wie müssen mit der Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen weiterkommen – vor allem im Hinblick auf die Opfer, denen nur so Gerechtigkeit wiederfahren kann. Bei dieser Aufklärung spielt der Staat eine wichtige Rolle. Täter müssen für ihre Taten auch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Weisheit von Ben Elieser, einem jüdischen Gelehrten des 18. Jahrhunderts , die in Yad Vashem zitiert wird, trifft auch hier zu: „Vergessen führt ins Exil; das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung.“