Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 146: Soest (Nordrhein-Westfalen)
Hellmich, Wolfgang
SPD
5 Fragen beantwortet
 

Wahlkreis - Soest    Ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses
*Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Ausschusses für Gesundheit

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Die friedliche Revolution machte vor 25 Jahren den Weg frei zur Deutschen Einheit.

Der Fall der Mauer war für mich eines der bewegendsten Ereignisse unserer Zeitgeschichte. Die Energie, mit der die Menschen in Ostdeutschland nicht nur einen friedlichen Systemwechsel erreicht haben, sondern auch mit Zusammenhalt und Ausdauer Neues aufgebaut und den wirtschaftlichen und sozialen Umbruch gemeistert haben, verdient höchste Anerkennung.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Trotz der Erfolge beim Aufbau Ostdeutschlands gibt es noch einige Herausforderungen, die es anzupacken gilt. Ob einheitliche Mindestlöhne, gleiche Renten oder wirtschaftlicher Wiederaufbau: von gleichen Lebensverhältnissen in Ost und West kann noch nicht die Rede sein.

Die SPD bekennt sich zum Solidarpakt II und strebt Lösungen an, die die Interessen aller strukturell benachteiligten Regionen in Deutschland berücksichtigt. Ein einheitlicher gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 in Ost und West ist dafür ein Anfang sowie wirtschaftspolitische Impulse, die Investitionen fördern und den Fachkräftemangel ausgleichen. Auch wollen wir die Rentensysteme in Ost und West bis 2020 angleichen. Zunächst sollen alle pauschal bewerteten Versicherungszeiten bundesweit auf Westniveau angehoben werden. Für die Menschen, die durch den Systemwechsel in der Rente besonders benachteiligt werden, wollen wir einen Härtefallfonds einrichten.

 

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Vor allem Leipzig und Berlin werden als Orte zum Gedenken an die Deutsche Einheit dienen, geplant sind hier Einheits- und Freiheitsdenkmäler.

Als Evangele begrüße ich Initiativen der Zivilgesellschaft und der Religionsgemeinschaften und bin sicher, dass gemeinsames Beten und Feiern ein Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt. Allerdings möchten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alle Menschen unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit an dem Feiertag für die Freiheit und die Einheit beteiligen und wünschen uns daher auch nicht religiös geprägte Veranstaltungen für diesen Tag.

 

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Diese christlich-jüdischen Werte spielen eine große Rolle in unserer Gesellschaft und gehen mit den Grundwerten der Sozialdemokratie einher: Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die SPD sieht Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als wichtige Partner für den Diskurs ethischer Fragen und der praktischen Lebensbegleitung vieler Menschen in wichtigen Phasen, sei es bei der Eheschließung, Familiengründung oder am Lebensende. Ein friedliches Miteinander basiert unumstößlich auch auf Toleranz zwischen den Kulturen und Religionen.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Eine Kultur des Gedenkens ist auf jeden Fall wichtig, um Schweigen zu überwinden und dem Vergessen vorzubeugen. Versöhnen und Verzeihen zeugen von menschlicher Stärke und sind begrüßenswert, aber es sind persönliche Entscheidungen, die jeder für sich selbst treffen muss. An den beiden Festtagen, dem 9. November und dem 3. Oktober gedenken wir sowohl den Opfern als auch den Menschen, die sich mutig dem SED-Regime widersetzt haben. Oft hatten diese im Übrigen ihre Heimat in christlichen Kirchen oder der Sozialdemokratie. Wir feiern 25 Jahre Wiedervereinigung und den Sieg der Freiheit. Eine weitere Förderung der Solidarität ist fest in unserer Politik verankert, vor allem muss die Aufarbeitung der Unterlagen der Staatssicherheit vorangetrieben werden, um den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.