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Generalsekretär der SPD · Politikwissenschaftler
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Deutschland hat insbesondere vor dem Hintergrund des Holocaust gegenüber Israel eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Wir verurteilen entschieden alle Bestrebungen, den Staat Israel in Frage zu stellen
Eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel. Wir treten deshalb mit Nachdruck für einen Frieden im Nahen Osten auf Grundlage einer Zweistaatenlösung ein.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die SPD hat die intensiven Bemühungen der Bundesregierung für ein Gelingen der Durban II-Konferenz unterstützt. Nach dem Scheitern der Vorverhandlungen war die Absage der Bundesrepublik Deutschland konsequent. Das Grundanliegen der Vereinten Nationen, Rassismus zu bekämpfen, findet unabhängig von der Absage selbstverständlich unsere volle Unterstützung.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Unabhängig davon, dass Deutschland neben Frankreich und Italien zu den wichtigen Handelspartnern des Iran gehört, ist es das strategische Ziel unserer auch international koordinierten Politik zu verhindern, dass der Iran Kernwaffenstaat wird. Für den Fall, dass der Iran die ihm vom Sicherheitsrat der UNO gegebene Frist zur Kooperation nicht nutzt, werden weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden müssen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die Gegnerschaft zwischen Hamas und Fatah innerhalb des palästinensischen Lagers ist ein wesentlicher Hemmschuh auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Hamas wird dabei nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung.
Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, die regionalen Partner davon zu überzeugen, mäßigend auf die Hamas einzuwirken. Hierbei wird es u.a. auch darauf ankommen, Syrien mehr als bisher in diesen Prozess einzubeziehen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Als Generalsekretär der SPD pflege ich enge Kontakte zu unseren israelischen Schwesterparteien. Ich habe die Region aus diesem Grund mehrfach besucht. Ich unterhalte zahlreiche freundschaftliche und kollegiale Beziehungen in der Region. Besonders verdienstvoll erscheint mir die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Herzliya. Die FES leistet als politische Stiftung einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts. Dabei kommt dem Friedensdialog, der Politikberatung und dem internationalen Austausch von Meinungsbildner/innen und Multiplikator/innen besondere Bedeutung zu. Im Bereich der Jugendbegegnung macht v.a. das deutsch-israelisch-palästinensische Willy Brandt Center eine hervorragende Arbeit. Es besteht seit 2003 als Zentrum für Begegnung und Verständigung an der Schnittstelle zwischen West- und Ost-Jerusalem. Ich empfehle den Bürgern in meinem Wahlkreis Israel und die palästinensischen Gebiete zu besuchen. Für jeden politisch, religiös oder kulturell interessierten Menschen ist eine solche Bildungsreise unvergesslich.
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der Befragungen