Ergebnisse

Dieser Aussage stimme ich vollkommen zu. Die SPD-Bundestagsfraktion fühlt sich der deutsch-israelischen Beziehung in besonderer Weise verpflichtet. Wir sind der Auffassung, dass die bisherige Zusammenarbeit beider Staaten gelungen ist. Wir blicken auf 40 Jahre diplomatische Beziehungen zurück und können eine positive Bilanz ziehen. Aber innehalten und zufrieden sein reicht nicht: Insbesondere im Bereich des Jugendaustausches, aber auch in vielen anderen Bereichen sollten wir unsere Beziehungen zu Israel weiter vertiefen.

Mit dem Rückzug von der Konferenz hat Deutschland ein richtiges Signal gesetzt: Antisemitische Stellungnahmen und die Leugnung des Holocaust werden nicht geduldet. Für uns ist klar: Gewalt und Intoleranz gegenüber Minderheiten haben in Deutschland keinen Platz.

Deutschland verfolgt – wie Israel auch – das Ziel, das iranische Atomprogramm zu beenden. Das muss zunächst über die Mittel der Diplomatie und durch politischen Druck versucht werden. Gegen viele Widerstände hat unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier neue Wege in der Nahost-Politik beschritten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Frank-Walter Steinmeier dabei immer unterstützt. Deutschland spielt heute bei den internationalen Bemühungen um diplomatische Lösungen aktueller Konflikte zum Beispiel im Nahen Osten und im Iran eine wichtige Rolle. Auch dies ist ein Ergebnis sozialdemokratischer Außenpolitik, die auf Dialog auch mit schwierigen Partnern und zivile Konfliktregulierung setzt. An Iran und Syrien appelliert Steinmeier, zu den Gesprächen zurückzukehren und mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zusammenzuarbeiten. Im Mai 2010 wird eine Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages stattfinden. Diese Konferenz darf – und auch das ist einhellige Auffassung in der SPD – nicht so ergebnislos ausgehen wie die letzte.

Soweit diplomatische Bemühungen nicht ausreichen, muss Deutschland den Druck auf Iran auch wirtschaftlich erhöhen. Das geschieht – zum Teil gegen den Willen der deutschen Industrie – durch Sanktionen im Bereich Energie und Wirtschaft.

Das Existenzrecht Israels steht in der SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel. Jede Initiative in der Nahost-Region muss davon getragen sein, die Sicherheit Israels zu verbessern. Die Verhandlungen mit dem Hamas-Regime müssen die unabdingbaren Forderungen enthalten, die die SPD-Bundestagsfraktion bereits vor drei Jahren beschlossen hat: Hamas muss Israel anerkennen, der Gewalt abschwören und die einschlägigen internationalen Vorschriften akzeptieren.

Ich unterstütze Freiwilligendienste, die das zivile Engagement insbesondere von jungen Menschen bei der gegenseitigen Verständigung von Deutschland und Israel fördern. Ich begrüße auch die zahlreichen Initiativen und Aktionsbündnisse, z.B. die des Sportkreises Wetterau „Kein Platz für Rassismus“, die mit Hinweisschildern an unseren Sportplätzen ein deutliches Signal dafür setzen, dass auch beim Fußball kein Raum ist für antisemitische Töne.

Als Empfehlung möchte ich jedem auf den Weg geben, sich im persönlichen Umfeld umzusehen. Auch mit kleinen Initiativen und Aktionen kann eine große Wirkung entstehen. Toleranz und Verständigung fängt nicht bei den Staats- und Regierungschefs an, sondern bei den Beziehungen der Menschen untereinander.