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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Meiner Ansicht nach ist diese Aussage richtig: Die Verbindung zwischen Deutschland und Israel ist und bleibt von der Erinnerung an die Shoah geprägt. Wir müssen die Verantwortung für unsere Geschichte übernehmen und die Erinnerung an die Gräueltaten wachhalten. Zwischen Deutschland und Israel bestehen heute gute und enge Beziehungen, die es gilt, zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die Bundesregierung hat lange Zeit versucht, in Verhandlungen sicher zu stellen, dass die „Durban II“-Konferenz nicht zum Forum von antisemitischer Hetze missbraucht wird. Dieser Versuch war richtig, weil Deutschland die Vereinten Nationen und ihre Ideale unterstützt. Als dieser Versuch scheiterte, zog sich Deutschland zu Recht von dieser Veranstaltung zurück. Der unsägliche Auftritt des iranischen Präsidenten zeigte, dass die Entscheidung der Bundesregierung richtig war.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die Sicherheit Israels hat für Deutschland eine besondere Bedeutung. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern der internationalen Staatengemeinschaft im Konflikt mit dem Iran auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung muss sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen, auch wenn Deutschland dabei kurzfristig auf wirtschaftliche Vorteile verzichten müsste.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Unser Ziel ist, dass die Hamas dem Beispiel der Fatah folgt und das Existenzrecht Israels anerkennt, auf Gewalt und Terror verzichtet sowie die bestehenden Verträge und Abkommen anerkennt. Solange die Hamas diese Bedingungen des Nahost-Quartetts (EU, UN, USA und Russland) nicht erfüllt, kann die Hamas kein Gesprächspartner für uns sein.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich finde eine aktive Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel – gerade wegen der belastenden Vergangenheit – sehr wichtig und setze mich auch persönlich dafür ein. Ich habe viele positive Erfahrungen im direkten Kontakt mit israelischen Gesprächspartnern in Deutschland und Israel gemacht: Bei einer Auswahlreise für das Internationale Parlamentsstipendium des Bundestages nach Israel beispielsweise hatte ich intensive Begegnungen mit jungen israelischen Erwachsenen.
Auch in meinem Wahlkreis engagiere ich mich seit längerem für die Vertiefung der Beziehungen unserer beiden Länder. Erst im Juli besuchte ich zusammen mit dem damaligen Gesandten der israelischen Botschaft, Ilan Mor, die KZ-Gedenkstätte und das neue Besucherzentrum in Dachau. Darüber hinaus bemühe ich mich um die Wiederbelebung der Schülerkontakte zwischen Dachau und Israel.
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