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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Nach meiner Auffassung hat Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Israel. Wir dürfen nicht zulassen, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wieder Fuß fassen. Wir müssen die Erinnerung an die Shoah wach halten und uns zur gemeinsamen Wertepartnerschaft bekennen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Ich halte die Absage der Bundesregierung für völlig richtig und habe eine Teilnahme deutscher Vertreter unter den damaligen Voraussetzungen entschieden abgelehnt. Der vorgelegte Resolutionsentwurf war für mich nicht akzeptabel.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes und muss es auch bleiben. Das heißt, die Sicherheit Israels darf, wie bisher, für eine deutsche Bundesregierung niemals verhandelbar sein. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern im Konflikt der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Iran auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung muss sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen, auch wenn Deutschland dabei kurzfristig auf wirtschaftliche Vorteile verzichten müsste.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die Einstellung der Hamas zu Israel ist völlig inakzeptabel. Unser Ziel ist, dass die Hamas dem Beispiel der Fatah folgt und das Existenzrechts Israels anerkennt, auf Gewalt und Terror verzichtet sowie die bestehenden Verträge und Abkommen anerkennt. Solange die Hamas diese Bedingungen des Nahost-Quartetts (EU, UN, USA und Russland) nicht erfüllt, kann die Hamas kein Gesprächspartner für uns sein.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
In meinem Wahlkreis gibt es seit langem eine Partnerschaft mit einem Landkreis (District) in Israel. Wir haben uns oftmals in den vergangenen Jahren gegenseitig besucht und persönliche Kontakte geknüpft. Dies ist für mich der beste Weg der Verständigung zwischen den Völkern, den ich auch allen Menschen in meinem Wahlkreis anrate. Nur wer Menschen aus anderen Ländern persönlich kennenlernt, kann Vorurteile abbauen und neue Freunde finden. Diesen Weg möchte ich weitergehen. Es gibt genügend Organisationen, die solche Kontakte vermitteln.
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