Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

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Wahlkreis 222: München-Land (Bayern)
Hahn, Florian
CSU
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?

Ohne Wenn und Aber: Diese Aussage ist richtig, steht in keinster Weise zur Diskussion und ist Verpflichtung auch für die junge Generation. Ich empfinde es persönlich als großes Glück, dass beide Länder heute eng miteinander verbunden sind und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Zu einem fairen Umgang und einer echten Freundschaft gehört auch, dass man in dem ein- oder anderen Punkt einmal anderer Meinung sein kann.

Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?

Die Entscheidung der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel war, ist und bleibt richtig. Sie wäre ein gutes Vorbild für die Europäische Union insgesamt gewesen. Wir haben im Verlauf der Diskussion auf dieser Konferenz erkennen können, dass die iranische Staatsführung erneut gegen Israel gehetzt und vor antisemitischen Parolen vorgegangen ist.

Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?

Die in der Vergangenheit guten deutsch-iranischen Handelsbeziehungen haben sich in jüngsten Vergangenheit drastisch verschlechtert. Wenn die iranische Staatsführung nicht einlenkt, wird sich dieses Verhältnis zu Recht weiter negativ entwickeln. Im Iran muss klar sein: Deutschland steht zu Israel. Eine Bedrohung Israels ist für uns in keinster Weise hinnehmbar.  Ich fordere aber alle EU-Staaten auf, Sanktionen gemeinschaftlich zu tragen. Nur dann machen sie meiner Überzeugung nach Sinn.

Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?

Die Hamas ist meiner Überzeugung nach eine terroristische Vereinigung. Dennoch steht es mir als jungem Bundestagskandidaten nicht zu, der israelischen Regierung Handlungsempfehlungen oder gar Vorschriften zu geben.

Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?

Leider hatte ich bisher keine Gelegenheit, Israel persönlich zu besuchen. Dies soll sich bald ändern, denn ich möchte die Freunde in Israel gerne persönlich kennenlernen.

Ich weiß, dass der israelische Botschafter in Berlin regelmäßig vor der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag spricht. Sofern mir die Wählerinnen und Wähler am 27. September 2009 ihre Stimme schenken, freue ich mich auch hier persönlich auf ein Kennenlernen.

 
 
 
 

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