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Für Bündnis90/Die Grünen als auch für mich persönlich ist die besondere Verantwortung der Bundesrepublik gegenüber Israel eine Selbstverständlichkeit. Sie resultiert aus der Ermordung von sechs Millionen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus. Mit Erschrecken beobachte ich, wie viel blinder Antisemitismus in Deutschland noch immer vorhanden ist. Deshalb ist es wichtig, auf politischer, gesellschaftlicher und persönlicher Ebene dagegen vorzugehen.

Die Konferenz gar nicht erst zu besuchen, hat Ahmadinedshads Drohungen und Unwahrheiten gegenüber Israel nicht verhindert. Vielmehr hat Deutschland eine Gelegenheit verstreichen lassen, den inakzeptablen Äußerungen etwas entgegenzusetzen und klarzumachen, worum es auf der Antirassismuskonferenz eigentlich ging. Wir Grünen haben Deutschlands Entscheidung, sich zurückzuziehen, kritisiert und bedauert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen militärische Maßnahmen gegen den Iran ab. Militärschläge gegen die Atomanlagen würden wahrscheinlich den Bau der Bombe nicht verhindern, sondern würden die ganze Region ins Chaos stürzen. Hingegen müssen im Atomstreit mit dem Iran alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Das ist die einzige Möglichkeit, eine potentielle Bedrohung Israels zu verhindern.

Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Iran unterstützen wir. Voraussetzung ist jedoch, dass die Sanktionen möglichst genau den Atomsektor und die Verletzung von Menschenrechten im Iran treffen. Würden allgemeine Sanktionen den Menschen im Iran schaden, würde dadurch das Regime indirekt unterstützt.

Unsere Solidarität gilt den mutigen Iranerinnen und Iranern, die mit friedlichen Protesten ihren Zweifeln am Wahlergebnis vom 12. Juni Ausdruck verleihen. Die Gewalt des Staates gegen die Protestierenden und die massenhaften Verhaftungen haben wir scharf kritisiert. Wir unterstützen Aktionen, die in Deutschland und weltweit Solidarität mit den Protestierenden ausdrücken.

Auf diese Weise kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben!

Der Friedensprozess muss wiederbelebt werden und zu einer Stärkung der Friedenskräfte  auf beiden Seiten führen: sowohl auf palästinensischer als auch auf israelischer Seite.

Eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, die international derzeit verfolgt wird, könnte dazu beitragen, dass die Hamas sich zu einer politisch agierenden Kraft verändert, die auf Gewalt gegen Israel verzichtet.  Darüber hinaus mehren sich in der Hamas moderatere Stimmen, die sich für eine Akzeptanz der Grenzen von 1967 aussprechen (so z.B. die Hamas-Führer Ismail Haniya und Khaled Mashaal).

Bündnis90 /Die Grünen drängen auf demokratische Reformen bei den Palästinenserinnen und Palästinensern. Ich persönlich hielte einen Stopp des Siedlungsbaus durch Israel für äußerst hilfreich.

2008 habe ich meinen Sohn in Israel besucht, der dort seinen einjährigen Zivildienst geleistet hat. Es war ausdrücklich keine Reise in das „heilige Land“. Wir haben vielmehr versucht, soviel wie möglich von Israel selbst mitzubekommen. Wir trafen auf einen modernen Staat mit beeindruckender Entwicklung, in dem es andererseits ganz viel uralte Tradition gibt und eine atemberaubende Vielfalt an unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Religionen. Wir waren in den arabischen Vierteln, in den russischen Vierteln, den jüdisch-orthodoxen Vierteln verschiedener Städte und auf dem Land. Wir waren auf den Golanhöhen. Uns wurde klar, wie groß die Probleme der gesamten Region sind und wie uralt der Konflikt ist. Und sehr deutlich wurde uns, dass es nicht klug ist, lediglich einseitig einem der Lager anzuhängen: pro-israelisch oder propalästinensisch. Die Probleme der Gesamtregion können nur gemeinsam gelöst werden.

Sehr deutlich wurde uns auch, wie die Verbrechen der Nazis noch immer nachwirken unter den Überlebenden. Und alle, alle Menschen die wir trafen waren freundlich und aufgeschlossen uns Deutschen gegenüber.

Solche Erfahrungen wünsche ich möglichst vielen Menschen aus meinem Wahlkreis, besonders auch den jungen.