Wahlkreis Calw
Dies war für mich ein Tag großer Freude. Aber auch ein Tag großer Genugtuung darüber, dass die Feinde dieser Einheit, besonders die in Westdeutschland, vom Willen des Volkes hinweggefegt wurden.
Notwendig erscheint mir eine weitere Stärkung unseres Wir-Gefühls. Dazu ist es einerseits notwendig die Akzeptanz unseres republikanischen Wertekanons weiter zu vertiefen, andererseits sollte die Zuteilung knapper Ressourcen sachgerechter erfolgen. Der wirtschaftliche Aufbau im Osten muss durch die Lenkung privater Investitionen weiter unterstützt werden.
Eine zusätzliche Aufwertung dieses Tages erscheint mir wegen seines überragenden Platzes im Bewusstsein der Bürger nicht notwendig zu sein. Er muss ein Tag ruhiger Freude bleiben. Der Nationalfeiertag ist primär ein politisches Ereignis. Wenn Religionsgemeinschaften diesen Tag auch in einem religiösen Kontext begehen wollen, so muss ihnen dies freigestellt sein.
Diese Werte spielen für mich, ins besonders auch im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft, eine große Rolle. Ich trete einerseits für die religiöse Neutralität des Staates ein, bin anderseits aber der Auffassung, dass der Staat sich nicht seiner ethischen Grundlagen berauben lassen darf.
Ich bin der Auffassung dass wir ganz sicher eine Kultur des Verzeihens und der Versöhnung brauchen. Wie Sie allerdings diese Kultur durch Überwindung des Schweigens, also die Anklage der Opfer einerseits und den Versuch der Rechtfertigung der Täter andererseits, erreichen wollen wird mir nicht so recht klar. Wir brauchen eine vorwärtsgewandte Politik ohne vergangenes Unrecht aus dem Bewusstsein zu verlieren. Die angesprochenen Jubiläen sollten zur Verstärkung eines gesamtdeutschen Wir-Gefühls beitragen. In ihrem Vorfeld sollte die Bedeutung dieser Ereignisse erneut in das Bewusstsein der Bürger gerückt werden.