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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden. Deutschland muss sich zu seiner immerwährenden Verantwortung für die moralische Katastrophe in seiner Geschichte bekennen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wieder Fuß fassen. Wir müssen die Erinnerung an die Shoah wach halten und uns zur gemeinsamen Wertepartnerschaft bekennen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Deutschland unterstützt die Vereinten Nationen und ihre Ideale, deshalb hat die Bundesregierung lange Zeit versucht, auf Verhandlungsbasis sicherzustellen, dass die "Durban II"-Konferenz nicht zum Forum von antisemitischer Hetze missbraucht wird. Doch dieser Versuch scheiterte, und der unsägliche Auftritt des iranischen Präsidenten zeigte, dass die Entscheidung der Bundesregierung, sich von dieser Veranstaltung zurückzuziehen, richtig war.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes und muss es auch bleiben. Das heißt, die Sicherheit Israels darf, wie bisher, für eine deutsche Bundesregierung niemals verhandelbar sein. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern im Konflikt der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Iran auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung muss sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen, selbst wenn Deutschland dabei kurzfristig auf wirtschaftliche Vorteile verzichten müsste.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die Hamas soll die Bedingungen des Nahost-Quartetts (EU, UN, USA und Russland) anerkennen, die beinhalten, dass die Hamas dem Beispiel der Fatah folgt und das Existenzrechts Israels anerkennt, auf Gewalt und Terror verzichtet sowie die bestehenden Verträge und Abkommen anerkennt. Solange die Hamas dies nicht anerkennt, kann sie kein Gesprächspartner für uns sein.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich besuche seit vielen Jahren regelmäßig das Land Israel und werde die bewegenden Begegnungen mit den Menschen dort nicht vergessen. Ich finde es eindrucksvoll, dass wir trotz der belastenden Vergangenheit eine enge Partnerschaft zwischen unseren Ländern aufbauen konnten. Ich kann nur empfehlen, Israel mit einer der vielen Organisationen in Deutschland, die Beziehungen mit Israel pflegen, zu besuchen. Ich selbst setze mich dafür ein, Jugendlichen Israel näher zu bringen . So habe ich mit einer Schülergruppe die israelische Botschaft besucht und mit dieser Gruppe dort ein für alle Teilnehmer sehr beeindruckendes Gespräch geführt.
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