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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
CDU und CSU bekennen sich zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat. Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und
Mittleren Osten. Unser Ziel ist und bleibt eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Der Auftritt des iranischen Präsidenten in Genf hat mehr als deutlich bestätigt, dass die Entscheidung der Bundesregierung richtig war. Die Hasstiraden von Ahmadinedschad gegen Israel sind unerträglich, ein Verlassen des Saales durch EU-Delegierte die einzig richtige Konsequenz. Mit ihrem Boykott der umstrittenen Konferenz haben Deutschland, USA, Israel und weitere Staaten bereits im Vorfeld ein klares Zeichen gesetzt. Zuvor war es leider nicht gelungen, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen, die den Missbrauch des Antirassismusgedankens zukünftig verhindert hätte. Der Boykott der Teilnahme an der "UN-Weltkonferenz gegen Rassismus" demonstriert den aufrichtigen politischen Willen, Rassismus und Antisemitismus weltweit zu ächten.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Deutschland sollte als wichtigster westlicher Handelspartner des Irans durch eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen wesentlich mehr Druck auf Teheran zur Beendigung des dortigen Atomprogramms ausüben. In diesem Zusammenhang haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy gerade mit einer Verschärfung der internationalen Sanktionen gedroht. Beide haben angekündigt, dass noch im September über weitere Sanktionen beraten werden soll, wenn der Iran im Streit um sein Atomprogramm nicht auf die Gesprächsangebote eingeht.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Durch eine Zusammenarbeit mit den gemäßigten Kräften der Fatah sollte der Westen den Menschen im Gaza-Streifen zeigen, welche Vorteile ein Gewaltverzicht und eine Verhandlungslösung bieten. Je wirksamer es gelingt, die Lebensbedingungen in der Westbank zu verbessern, umso schwächer wird die Unterstützung der Hamas durch die Bevölkerung im Gazastreifen ausfallen.
Außerdem müssen wir alle internationalen Anstrengungen unterstützen, um den Waffenschmuggel in den Gazastreifen nachhaltig zu unterbinden.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Als Mitglied der Deutsch-Iraelischen Gesellschaft nutze ich auch deren Veranstaltungen, um in meinem Wahlkreis Mainz-Bingen für eine weitere Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen zu werben.
Neben einer Mitgliedschaft in entsprechenden Verbänden und Vereinen kann jeder einzelne in seinem Umfeld für dieses Ziel werben, indem man bei Diskussionen um das Nahost-Problem auf die Ausgangssituation auf beiden Seiten hinweist und die Alternativlosigkeit einer Verhandlungslösung betont.
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