Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

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Wahlkreis 223: Rosenheim (Bayern)
Graf, Angelika
SPD
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?

Ich stimme dem voll und ganz zu.

Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?

Das Verhalten dritter wird in diesen Situationen im Allgemeinen immer eine Gradwanderung sein: Bleibt man, kann es einem als Zustimmung zu dem Gesagten ausgelegt werden. Geht man, so wird es als "Kneifen" verstanden.

Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?

Vorweg: Kein Land sollte durch ein anderes bedroht werden. Weder militärisch noch nuklear noch wirtschaftlich. Ich bin strikt gegen jede Form von nuklearen Waffen und Verfechterin für weltweite nukleare Abrüstung.

Zum Handel mit Iran: Wenn wir einen europäischen Wirtschaftsboykott gegenüber Iran verhängen, stärken wir - und dass wissen wir aus Erfahrung - nur die radikalen Kräfte in Iran. Das würde Achmadinedschad in die Hände spielen und zu Lasten unschuldiger Zivilisten gehen. Iran steht in Europa natürlich unter verschärfter Beobachtung: Materialien und Güter, die für Rüstung verwendet werden könnten, werden nicht gehandelt (hier gibt es entsprechende Abkommen).

Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?

Ich bin der Meinung, dass sich alle Beteiligten wieder auf die Ziele der Road Map des Nahost-Quartetts zur Schaffung von Frieden besinnen sollten.

Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?

Ich begrüße beispielsweise Freiwilligendienste, wie Aktion Sühnezeichen u.a. Eine gute Möglichkeit sich einzubringen in den israelisch-deutschen Dialog, diese ermöglichen über den Austausch das Kennenlernen und Verstehen. Ich persönlich bin Vorsitzende des Rosenheimer Vereins gegen Rechtsextremismus "Gesicht zeigen" und engagiere mich in diesem Rahmen mit aktiven Bürgern. Wir hatten beispielsweise einige Veranstaltungen mit dem jüdischen-palästinischen Dialogkreis aus München.

 
 
 
 

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