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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Die moralische Verantwortung von uns Deutschen vor dem Hintergrund der Verbrechen des Nazi-Regimes muss in politische Verantwortung umgesetzt werden: Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar und wir in der SPD verurteilen alle Bestrebungen, den Staat Israel in Frage zu stellen. Das bedeutet keine kritiklose Akzeptanz israelischen Regierungshandelns, sondern eine besondere Motivation, sich für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus muss auf allen Ebenen angegangen werden. Die Durban II-Konferenz wäre die Chance zu einem deutlichen, weltweiten Signal gewesen. Die Absage Deutschlands war die logische Konsequenz, um den Missbrauch dieser Bühne nicht zu unterstützen. Die Bemühungen um eine weltweite, eindeutige Strategie gegen Intoleranz dürfen dennoch nicht nachlassen.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die Atompläne des Irans bedeuten eine Gefahr für den Frieden, nicht nur im Nahen Osten. Wenn der politische Druck nicht ausreicht, müssen wir weitere Sanktionen in Betracht ziehen, selbstverständlich international koordiniert
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Deutschland muss die derzeitige Annäherung von Hamas und Fatah unterstützen, damit auf dem Verhandlungsweg eine friedliche Einigung erzielt werden kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies leichter gesagt als getan ist. Grundvoraussetzungen sind ein Gewaltverzicht der Hamas und deren Anerkennung bestehender Verträge. Auch hier können nur gemeinsame Anstrengungen der Staatengemeinschaft erfolgreich sein.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich bin Mitglied im Verein „Gedenkstätten KZ Bisingen“ und engagiere mich politisch für alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft und Religion. Unseren vier Kindern versuche ich, Toleranz und Aufgeschlossenheit vorzuleben und die Bedeutung von persönlicher Verantwortung und Rücksicht auf andere zu vermitteln. Dies bedeutet auch, dass Geschichte nicht einfach abgehakt wird. Zusätzlich gehe ich restriktiv und sofort gegen rechtsradikale Aktionen vor und unterstütze Initiativen gegen Rechts, insbesondere von Jugendlichen
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