Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 120: Essen III (Nordrhein-Westfalen)
Gehring, Kai Boris
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 

Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik  Wahlkreis Essen - Süd und West

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Den Fall der Mauer und die Wiedervereinigung habe ich als großes Glück erlebt. Zu diesem historischen Zeitpunkt war ich 12 Jahre alt und habe zunehmend politisch gedacht und gehandelt – z.B. in der Jugendarbeit. Ich habe in dieser Zeit auf eine baldige und nachhaltige „innere“ Einheit gehofft und allen Versprechen von schnellen „blühenden Landschaften“ misstraut – wie sich später bestätigte (leider) zu Recht. Für mich stand die unglaubliche Freude über das Ende der DDR-Diktatur und den Freiheitsgewinn für die Menschen im Vordergrund. Zugleich hat mich der damals leider erstarkende Hass auf Asylbewerber und Menschen mit Migrationshintergrund mit Sorge erfüllt – und mich mit dazu veranlasst, politisch für gleiche Bürgerrechte von Minderheiten und Benachteiligten Partei zu ergreifen.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?
Siehe zentrale Antwort von Bündnis 90 /Die Grünen
Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?
Siehe zentrale Antwort von Bündnis 90 /Die Grünen
Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?
Siehe zentrale Antwort von Bündnis 90 /Die Grünen
Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Das Unrechtssystem der DDR hat vielen Menschen unendliches seelisches und körperliches Leid zugefügt. Menschen, die sich gegen den totalitären Staat aufgelehnt haben, wurden politisch verfolgt und dadurch in ihrer Lebensführung erheblich beeinträchtigt. Dieses Unrecht kann kaum wirklich bereinigt oder gar wieder gut gemacht werden. Umso wichtiger ist es aber, politisch Verfolgte endlich angemessen zu würdigen, zu entschädigen und Gerechtigkeitslücken zu schließen.

Doch zugleich ist auch gesellschaftlicher Frieden für uns ein hohes Gut. Menschen können sich ändern, ihre Taten bereuen und sich in der demokratischen Grundordnung bewähren. Dem trägt auch unserer Rechtsordnung in vielfältiger Weise, z.B. durch strafrechtliche Verjährungsfristen und Tilgungsvorschriften der Strafregisterbestimmungen, Rechnung. Wir sollten daher nach mehr als 20 Jahren auch den Tätern eine zweite Chance geben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich aus diesem Grund beispielsweise gegen eine uferlose Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und eine erzwungene Umsetzung von ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit aus der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen (hierzu unser Antrag 17/7199). Die Idee der Versöhnung könnte in die Konzeption der Jugend- und Begegnungsstätte auf dem Gebiet der ehemaligen Stasi-Zentrale einfließen und damit Bestandteil des Gedenkens werden.