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Aus historischer Verantwortung hat die Bundesrepublik Deutschland für die sichere Zukunft von Jüdinnen und Juden weltweit einzustehen - wo immer sie heute leben. Dies schließt eine besondere Verantwortung für die jüdische Bevölkerung Israels ein. Zu Recht tritt daher die Bundesregierung einer Bestreitung oder Bedrohung des Existenzrechts des Staates Israel in den Grenzen von 1949 entgegen. Angriffe auf Zivilisten in Israel sind nicht hinnehmbar und stellen einen Verstoß gegen fundamentale Prinzipien des Völkerrechts dar. Auch das palästinensische Volk hat ein Recht auf sichere Existenz innerhalb eines souveränen Staates. Dieses Recht darf nicht bestritten oder bedroht werden. Das Fundament für die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates wird jedoch seit Jahrzehnten durch völkerrechtswidrige israelische Besatzungsmaßnahmen untergraben. Besonders die systematische Siedlungs-, Abriegelungs- und Separationspolitik im Westjordanland, die schleichende Verdrängung aus Ost-Jerusalem sowie die Blockade des Gazastreifens entziehen der palästinensischen Bevölkerung ihre natürlichen Lebensgrundlagen und lähmen nahezu alle Aspekte des Alltags- und Wirtschaftslebens. Frieden im Nahen Osten ist die beste Garantie für die Sicherheit Israels.

Die Entscheidung, sich aufgrund der jüngsten deutschen Vergangenheit aus Durban II zurückzuziehen, kann man nachvollziehen, war aber nicht eine politisch kluge Entscheidung. Den Argumenten des iranischen Präsidenten muss man öffentlich entgegentreten. Man beseitigt oder entkräftet sie nicht durch Diskursverweigerung. Die Anklage gegen Israel lautet, dass Zionismus Rassismus sei. Das ist in der Pauschalität dieser Aussage falsch. Ideengeschichtlich war der Zionismus die Nationalbewegung des jüdischen Volkes, einer in Europa unterdrückten Minderheit. Früh sind aber im Rahmen der zionistischen Bewegung, die nicht ein Monolith bildet, sondern aus unterschiedlichen politischen Strömungen besteht - darunter auch linke sozialistische -, auch rassistische Kräfte entstanden. Diese üben im heutigen Israel einen gefährlichen Einfluss aus.

Die wichtigste Maßnahme ist die Lösung des Nahostkonfliktes und die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur für die Region. Vergleichbar mit der OSZE muss ein analoges Instrument für die Region geschaffen werden. Ziel muss eine atomwaffenfreie Nahostregion sein. Der Demokratiebewegung im Iran nutzen Drohgebärden des Westens gar nichts. Ein Militärschlag gegen den Iran würde das Feuer in der Region erneut entflammen. Noch ist der Iran laut Aussagen seriöser Quellen noch sehr weit vom Besitz einer Atomwaffe entfernt. Die Zeit muss für Verhandlungen genutzt werden.

Die antijüdischen, antisemitischen und antizionistischen Aspekte sind in der Hamas-Charta eng und unheilvoll miteinander verwoben und bilden eine unerträgliche Mixtur. Diese radikale islamische Organisation ist heute stark in der palästinensischen Gesellschaft verankert. Dafür trägt Israel Mitverantwortung, denn es hat Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre die Hamas in den besetzten Gebieten gestärkt, um die PLO zu schwächen.

Wer heute realistisch an die Frage einer Konfliktlösung in Nahost herangeht, kommt an der Hamas nicht vorbei. Das heißt nicht, dass man mit den Zielen und Methoden von Hamas übereinstimmen muss. Frieden muss man mit dem Feind schließen, deshalb muss man mit ihm auch reden.

Hamas ist eine Massenorganisation innerhalb der palästinensischen Bevölkerung, ist auch politisch und sozial tätig. Ihr militärischer Arm macht nur einen Teil ihrer Aktivitäten aus. Wenig bekannt in den europäischen Medien sind die humanitären und sozialen Programme der Hamas für die große Zahl der Armen in der palästinensischen Bevölkerung. Diese Sozial- und Bildungspolitik ist eine wesentliche Voraussetzung für den Rückhalt von Hamas in der Bevölkerung insbesondere Gazas. Dort, wo Hamas regiert, funktionieren die Verwaltungen noch ohne Korruption. Diese Stärken von Hamas sind Bedingung dafür, dass sie unter der palästinensischen Bevölkerung ihre fundamentalistischen, religiösen Vorstellungen verbreiten kann. Und diese Ideen zielen nicht auf die Befreiung - z. B. von ideologischer Bevormundung, auf Emanzipation der Frauen aus patriarchalen Unterdrückungsverhältnissen oder von ökonomischer Ausbeutung. Dies alles spielt aber in der Kritik der deutschen Öffentlichkeit an Hamas keine Rolle. Es werden einseitig die terroristischen Aktivitäten von Hamas in den Vordergrund gestellt, die sich gegen die israelischen Zivilisten richten. Dass diese Aktivitäten Antworten auf die Verletzung von Völker- und Menschenrechten durch Israel darstellen könnten, wird in der Öffentlichkeit kaum in Erwägung gezogen. Die deutschen Medien nehmen überwiegend nur die hasserfüllten anti-israelischen und anti-jüdischen Parolen der Hamas-Anhänger in Deutschland wahr. Diese sind ebenso wie die Attentate und Bomben der Hamas auf Zivilisten in Israel zu verurteilen. Sie erschweren die Einleitung eines Friedensprozesses ungemein. Es ist aber auch unbestreitbar, und darauf weisen israelische Linke hin, dass die Hamas auch als Resultat von unnatürlichen, brutalen Okkupationsbedingungen durch Israel zu verstehen ist.

Ohne substantielle Erfolge in den Verhandlungen mit Israel werden die säkularen Kräfte innerhalb der Palästinenser weiter an Einfluss verlieren. Wenn Israel an einem säkularen politischen Verhandlungspartner interessiert ist, muss es alles vermeiden, was die Hamas weiter stärkt. Das gilt auch für die deutsche Politik. Sie hat die Hamas-Regierung, die aus den demokratischen Wahlen hervorgegangen ist, nicht anerkannt und in die Isolation getrieben. Das hat die ohnehin geringe Stabilität in der Region weiter untergraben. Eine weitere Stärkung der Hamas sowie anderer radikal-islamischer Organisationen wäre fatal für die Region. Am Beispiel der Hamas kann verdeutlicht werden, dass der politische Islam in seiner Ideologie und politischen Praxis nicht auf Befreiung, sondern auf Unterwerfung des Individuums zielt. Daher ist der Frieden - und in dessen Folge der soziale und politische Fortschritt - der einzige Weg, um den Einfluss des Islamismus zurückzudrängen.

Die verantwortlichen Politiker in Europa und in Deutschland sind den falschen Weg gegangen. Europa hat dem Druck der Bush-Regierung und Israels nachgegeben, die Hamas als terroristisch eingestuft und seither boykottiert. Diese Politik hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Sie hat die Lage in der Region zugespitzt und das Leid der Bevölkerung um ein Vielfaches vermehrt. Unter der neuen US-Regierung wird über die Revision der bisherigen Politik gegenüber Hamas nachgedacht: Sollte Hamas sich von der Gewalt distanzieren und Israel anerkennen, so werde man mit Hamas reden, äußerte sich US-Präsident Obama. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass man durch Verhandlungen Hamas zu einer Anerkennung Israels bewegen könnte. Dies kann nur ein Ergebnis, nicht aber Vorbedingung von Verhandlungen sein.

Im April 2006 äußerte Chaled Meschaal, eine Schlüsselfigur innerhalb Hamas, dass Hamas einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 durch Verhandlungen mit Israel erreichen wolle und bereit sei, auf dieser Grundlage mit Israel Frieden zu schließen. Als im April 2008 der frühere US-Präsident Carter während einer Nahostreise mehrere Stunden mit Hamas-Vertretern in Ramallah, Kairo und Damaskus sprach, darunter auch mit Chaled Meschaal selbst, gab Carter am Ende eine Erklärung ab, dass Hamas ihm versichert habe, „einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren und mit Israel in Frieden leben zu wollen. Die Hamas werde auch einer Zweistaaten-Regelung zustimmen, wenn die Mehrheit der Palästinenser dies wolle.“ Dies stelle die indirekte Zusage dar, so Carter, die Friedensbemühungen von Präsident Abbas nicht zu unterminieren. Abschließend erklärte Carter. „Die jetzige Strategie, Hamas auszuschließen, funktioniert einfach nicht.“

Auch in Europa findet ein Wandel statt; die Kräfte der Vernunft nehmen zu, die meinen, dass ohne Einbeziehung der Hamas eine vernünftige Friedensregelung nicht möglich sein wird. Wenn man Frieden will, muss man mit dem Feind reden; anders geht es nicht. Aber Europa ist nicht Deutschland. Hier werden nach wie vor linke Politiker durch die etablierten Parteien – SPD, Grüne, CDU/CSU - für ihre Forderung, Hamas in die Friedensgespräche einzubeziehen, verleumdet. Mit dieser Haltung blockiert die Bundesregierung auf europäischer Ebene den Nahostfriedensprozess.

Für die Förderung von Friedensgesprächen wäre es produktiv, wenn sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag die - gar nicht so neuen - Veränderungen in Nahost zur Kenntnis nähmen. Statt die Hamas pauschal in die antisemitische und terroristische Ecke zu stellen und sie politisch zu isolieren, wäre es im Interesse des Friedens für alle Beteiligten sinnvoll, die Angebote der Hamas wenigstens auf ihre Ernsthaftigkeit zu prüfen und auch Israel dazu zu ermuntern.

Mit dem Nahost-Konflikt beschäftige ich mich schon längere Zeit, schon bevor ich Bundestagsabgeordneter wurde. Als MdB der PDS und später der LINKEN habe ich zahlreiche Anfragen und Anträge unserer Fraktion an die Regierung initiiert und unterstützt, mich in die parlamentarischen und außerparlamentarischen Debatten eingeschaltet, bin in die Krisenregion gereist, habe mich vor Ort informiert und Gespräche geführt. Aus diesen Aktivitäten ist u.a auch das kürzlich erschienene Buch zum Nahost-Konflikt entstanden, bei dem ich als Ko-Autor mitgewirkt habe: Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahost-Konflikt. Ich habe viele Menschen in Israel und Palästina kennen gelernt, denen ich freundschaftlich verbunden bin. Den Menschen in meinem Wahlkreis rate ich, sich für den Frieden im Nahen-Osten und für eine Versöhnung beider Völker, von Israelis und arabischen Palästinensern einzusetzen. Insbesondere der Dialog zwischen israelischen und palästinensischen Jugendlichen muss gefördert werden.