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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Natürlich ist Deutschland aufgrund seiner geschichtlichen Verantwortung ganz besonders mit dem Staat Israel verbunden. Deswegen ist es für die CDU klares Ziel, die Existenz Israels zu sichern.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Dies war eine richtige Entscheidung. Eine Konferenz gegen Rassismus darf nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Im Vorfeld hat die Bundesregierung zahlreiche Versuche unternommen, sicherzustellen, dass die Konferenz nicht zur antisemitischen Hetze missbraucht wird. Leider blieben diese erfolglos. Dennoch ist das eigentliche Thema der Konferenz - die Bekämpfung von Rassismus - sehr wichtig und muss unbedingt weiter verfolgt werden.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsraison. Deswegen muss Deutschland sich entschieden für die israelische Sicherheit einsetzen. Hier müssen diplomatische Lösungen mit dem Iran gefunden werden. Sollte der Iran jedoch weiter nicht einlenken, muss Deutschland sich für schärfere Sanktionen aussprechen, auch wenn dabei kurzfristig wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen sind.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die CDU bekennt sich klar zur Zweistaaten-Lösung mit für Israel dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat. Beide müssen in friedlicher Nachbarschaft leben können. So kann dauerhaft Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten entstehen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Als Landesvorsitzender der Jungen Union Saar organisierte ich im Jahr 2000 eine Bildungsreise nach Israel. 14 Tage lang lernten wir das Land kennen und konnten zahlreiche interessante Gespräche mit Jugendlichen und Politikern führen. Eine solche Bildungsreise kann ich jedem nur empfehlen, um die Kultur und vor allem die besondere Situation in Sicherheitsfragen zu verstehen.
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