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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Deutschland hat angesichts unserer Geschichte und auch der Bedeutung der jüdischen Kultur für unser Land gegenüber Israel eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Wir verurteilen entschieden alle Bedrohungen für den Staat Israel.
Eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel. Wir treten deshalb mit Nachdruck für einen Frieden im Nahen Osten auf Grundlage einer Zweistaatenlösung ein.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die SPD hat die intensiven Bemühungen der Bundesregierung für ein Gelingen der Durban II-Konferenz unterstützt. Nach dem Scheitern der Vorverhandlungen war die Absage der Bundesrepublik Deutschland konsequent. Das Grundanliegen der Vereinten Nationen, Rassismus zu bekämpfen, findet unabhängig von der Absage selbstverständlich unsere volle Unterstützung.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Unabhängig davon, dass Deutschland neben Frankreich und Italien zu den wichtigen Handelspartnern des Iran gehört, ist es das strategische Ziel unserer auch international koordinierten Politik zu verhindern, dass der Iran Kernwaffenstaat wird. Für den Fall, dass der Iran die ihm vom Sicherheitsrat der UNO gegebene Frist zur Kooperation nicht nutzt, werden weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden müssen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die Gegnerschaft zwischen Hamas und Fatah innerhalb des palästinensischen Lagers ist ein wesentlicher Hemmschuh auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Hamas wird dabei nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung.
Ich unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung, die regionalen Partner davon zu überzeugen, mäßigend auf die Hamas einzuwirken. Hierbei wird es u. a. auch darauf ankommen, Syrien mehr als bisher in diesen Prozess einzubeziehen. Frieden wird es aber nur geben, wenn den Menschen in Palästina selbst wirtschaftliche und soziale Perspektiven eröffnet werden.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Mein eigener Aufenthalt in Israel vor 2 Jahren war leider viel zu kurz. Er hat mich aber in meiner Überzeugung bestätigt, dass in einem transkulturellen Dialog der persönliche Austausch durch nichts ersetzt werden kann. Leider aber ist die Frage der deutsch-israelischen Beziehungen oft nur in den Feuilletons ein Thema. Ich wünsche mir deshalb einen verstärkten Jugendaustausch unsere beider Staaten und kann jedem politisch interessiertem Menschen nur raten: schaut Euch das Land an und redet mit den Menschen.
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