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Die menschenverachtende Politik des Nationalsozialismus und die Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa liegen erst 60 Jahre zurück, und es ist in Anbetracht dieser hi-storisch doch eher kurzen Zeitspanne nicht selbstverständlich, dass die Beziehungen zwi-schen Deutschland und Israel heute so freundschaftlich ist.

Deutschland hat vor dem Hintergrund der grausamen Behandlung von Menschen jüdi-schen Glaubens – ebenso wie anderen Gruppen, denen Unrecht widerfahen ist – definitiv eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und den Holocaust-Überlebenden. Zu dieser Verantwortung zählt auch die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextre-mismus – beides sind gesamtgesellschaftliche Probleme in Deutschland. Die GRÜNEN setzen sich nachdrücklich für die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland und weltweit ein.

Viele Aussagen von Präsident Ahmadinedschad sind in jeder Weise inakzeptabel und zu-rückzuweisen. Zurückweisen kann man aber nur, wenn man auch präsent ist. Deutschland konnte aber in Genf den Saal gar nicht verlassen, weil die Stühle bereits leer waren. So hat man letztlich die Konferenz – bei der es schließlich um ein internationales Dokument zur Antirassismuskonferenz ging - nicht mehr beeinflussen können. Ein positives Gegen-beispiel war die Rede des norwegischen Außenministers, der minutenlang die Rede des iranischen Präsidenten kritisierte und ihren Inhalt und Stil klar zurückwies. Deshalb haben wir die Entscheidung Deutschlands, sich von der Konferenz zurückzuziehen bedauert und kritisiert.

Dadurch, dass Deutschland erstmals eine Konferenz der UNO verlassen hat, wurde die traditionelle deutsche Linie zur Stärkung der Vereinten Nationen beschädigt.

Auch in anderen Foren, zum Beispiel der Generalversammlung, wird man sich in Zukunft mit unbequemen und undemokratischen Repräsentanten anderer Staaten auseinander-setzen müssen. Sich stattdessen rauszuhalten ist der falsche Weg.

Wir wollen vor allem Maßnahmen für die Menschen im Iran ergreifen und den Dialog mit Ihnen führen. Unsere Solidarität gilt all jenen, die seit der Wahl vom 12. Juni ihren Zweifeln am Wahlergebnis mit friedlichen Protesten Ausdruck verleihen. Die Gewalt des Staates gegen die Protestierenden und die massenhaften Verhaftungen haben wir scharf kritisiert. Wir unterstützen Aktionen, die in Deutschland und weltweit Solidarität mit den Protestie-renden ausdrücken.

Wir unterstützen Diskussionen über Sanktionen im Rahmen einer abgestimmten Politik zwischen den verhandelnden Staaten der 3+3 im Rahmen der Vereinten Nationen. Dabei kommen nur Sanktionen in Frage, die punktgenau gegen den Atomsektor oder Menschen-rechtsverletzungen wirken, aber nicht den Menschen im Iran schaden und so indirekt das Regime stützen.

Weitere Schritte sollten sich auf die konkrete Menschenrechtsarbeit, den Austausch mit den iranischen Reformerinnen und Reformern und der Öffnung der iranischen Gesell-schaft konzentrieren. Im Atomstreit mit Iran müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft wer-den, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Das ist die einzige Möglichkeit, eine po-tentielle Bedrohung Israels zu verhindern. Militärschläge gegen die Atomanlagen könnten wahrscheinlich den Bau der Bombe nicht verhindern, sondern würden die ganze Region ins Chaos stürzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen militärische Maßnahmen ab.

Die fehlende Lösung des Nahostkonflikts und der gescheiterte Oslo-Prozess sind die Hauptursachen für die fehlende Unterstützung der Friedenskräfte sowohl in der palästi-nensischen wie in der israelischen Gesellschaft. Deshalb halten wir Strategien für sinnvoll, die eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ermöglichen. Denn die Enttäuschung über das Scheitern des Friedensprozesses wird von nationalistischen Gruppierungen ge-nutzt, die eine kompromisslose Linie vertreten. Allerdings haben sich auch seitens der Hamas moderatere Stimmen gemehrt, die sich für eine Akzeptanz der Grenzen von 1967 aussprechen (so z. B. die Hamas-Führer Ismail Haniya und Khaled Mashaal).

Wenn eine Veränderung der Hamas zu einer politischen Kraft möglich ist und ihre Einbin-dung mehr Sicherheit für Israel bringen kann, muss dieser Weg verfolgt werden. Eine Ver-söhnung zwischen Fatah und Hamas, die international derzeit verfolgt wird, könnte dazu beitragen. Wir drängen auf demokratische Reformen bei den Palästinenserinnen und Pa-lästinensern und haben die klare Erwartung, dass auf Gewalt gegen israelische Zivilistin-nen und Zivilisten verzichtet wird.

Da ich aus Hannover komme, kann ich davon berichten, dass leider mehrmals pro Jahr große und teils internationale Nazi-Demonstrationen für meine Stadt angemeldet werden. Wir GRÜNEN vor Ort sind aktiv im Bündnis "bunt statt braun" und unterstützen die Gegendemonstrationen aktiv sowohl finanziell als auch in der Form, dass sehr viele von uns sich an diesen Gegendemonstrationen beteiligen.

Empfehlen kann ich nur immer wieder, in Dialog zu treten, sich auszutauschen, miteinander reden statt übereinander.