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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Deutschland hat aufgrund seiner geschichtlichen Erfahrung die besondere Verantwortung, aber auch die Chance, glaubwürdiger als andere Staaten für das Existenzrecht Israels und anderer Staaten sowie die Einhaltung der Menschenrechte aller Menschen einzutreten. Dies bedeutet zugleich aber auch, dass Deutschland andere Staaten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen darf, sich ihrerseits für die Einhaltung solcher Rechte einzusetzen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die Teilnahme an derartigen Konferenzen ergibt nur dann einen Sinn, wenn man Verlauf und Ergebnis im eigenen Sinne beeinflussen kann. Aber wer draußen ist, kann nicht mitreden. Deswegen muss eine solche Entscheidung gut überlegt sein. In diesem Fall war es aber berechtigt, der Konferenz fernzubleiben, wie der Verlauf und besonders die Rede Achmadinedschads belegt haben.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Ein Abbruch aller, auch wirtschaftlicher Beziehungen würde die Haltung des Irans auch in der Atomfrage radikalisieren. Deshalb ist wirtschaftliche Zusammenarbeit und politischer Druck kein Widerspruch. Dem Iran muss ein Weg aufgezeigt werden, auf die Entwicklung nuklearer Waffen zu verzichten, ohne das Gesicht zu verlieren. Die Haltung des Westens und auch Deutschlands in dieser Frage muss aber fest bleiben.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist keine „Sieg“-Lösung möglich. Es kommt darauf an, die gemäßigten Kräfte auf beiden Seiten zu stärken, Radikalen das Wasser abzugraben und Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft durch Vermittlung zu erhöhen. In dem Maße, wie moderate Palästinenser erfolgreich sind, z.B. bei der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, wird die Zustimmung zu ihrer Politik steigen. Dabei muss Deutschland zusammen mit seinen Verbündeten helfen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind gut. Das schließt Meinungsunterschiede in Einzelfragen nicht aus. Unter Freunden muss ein offenes Wort jederzeit möglich sein. Für das Verständnis der besonderen Situation Israels ist es hilfreich, sich die Verhältnisse im Land selbst anzuschauen, wie ich es 2006 im Rahmen einer Studienreise getan habe. Das kann ich jedem Deutschen empfehlen.
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