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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Diese Aussage ist richtig. Die Massenvernichtung der Juden in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland und die Lehren aus dem Geschehen werden immer eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel für jeden deutschen Politiker darstellen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Der iranische Präsident ist ein Antisemit und leugnet den Holocaust. Unter Hinweis auf die Antwort in Ziffer 1 kann keine deutsche Regierung diesesv ohne Sanktionen dulden.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Es besteht sicherlich ein Spannungsfeld zwischen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, wobei Deutschland auch gute wirtschaftliche Beziehungen zum Staat Israel hat.
Die Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran sind fortzusetzen und ggf. den Forderungen nach Aufgabe durch entsprechende Sanktionen Nachdruck zu verleihen. Eine weitergehende Eskalation im militärischen Bereich hilft niemanden.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Ich bin ein Anhänger der Zwei-Staaten-Theorie. Sowohl der Staat Israel als auch die Palästineser haben einen Anspruch auf staatliche Souveränität.
In diesem Zusammenhang ist das Existenzrecht Israels durch jeden Nachbarstaat und auch die Hamas anzuerkennen. Ansonsten gibt es keinen Frieden.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
In diesem Zusammenhang habe ich in meiner politischen Arbeit leider noch keine persönlichen Erfahrungen gemacht.
Allerdings habe ich auf einer Berlin-Reise das Jüdische Museum besucht. Dies hat mich tief beeindruckt. Ich bin der Ansicht, dass im persönlichen Kontakt und Gespräch eine besseres Verstehen möglich ist. Hierzu bin ich gerne bereit.
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