Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 296: Saarbrücken (Saarland)
Ferner, Elke
SPD
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Der Fall der Mauer war das Ergebnis der friedlichen Revolution der Menschen in Ost-
deutschland und ist eingebettet in den Zusammenbruch des Ostblockes. Er war ein Glücksfall für die Deutschen. Die Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen gut zwei Jahrzehnten einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbruch bewältigt. Sie haben nicht nur einen friedlichen Systemwechsel erzwungen, sondern mit viel Energie, mit neuen Ideen, mit Ausdauer und Zusammenhalt sich neue Existenzen aufgebaut und Perspektiven geschaffen.
Ohne die Solidarität der Menschen in ganz Deutschland wäre dies so nicht möglich gewesen. Dies verdient höchste Anerkennung.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Den Erfolgen beim Aufbau Ost stehen immer noch große Herausforderungen gegenüber.
Das Grundgesetz fordert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Viel wurde erreicht, viel bleibt noch zu tun. Denn gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West wurden noch nicht erreicht. Ob bei der Frage nach gleichen Renten, nach einheitlichen Mindestlöhnen oder dem wirtschaftlichen Aufholprozess – die SPD packt diese Herausforderungen an und stellt die richtigen Weichen für Ostdeutschland. Der zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarte Solidarpakt II läuft bis zum Jahr 2019 und ist Grundlage zur Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben beim Zusammenwachsen von Ost und West.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns klar zum Solidarpakt II und streben eine Anschlusslösung an, die die Interessen aller strukturell benachteiligten Regionen in Deutschland berücksichtigt.Wir wollen die Rentensysteme in Ost und West bis 2020 angleichen. Zunächst werden alle pauschal bewerteten Versicherungszeiten bundesweit auf Westniveau angehoben. Wir legen
einen Härtefallfonds auf für die Menschen, die durch den Systemwechsel in der Rente besonders benachteiligt werden. Rund 20 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten in Ostdeutschland im Niedriglohnsektor und je nach Branche sind die Bruttolöhne zwischen 15 – 40 Prozent unter Westniveau. 

Wir wollen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 in Ost und West. Darüber hinaus brauchen wir wirtschaftspolitische Impulse die sowohl den Fachkräftemangel durch die besondere demografische Entwicklung berücksichtigt als auch die notwendige Investitionsfähigkeit in Ostdeutschland fördert. Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine höhere Tarifbindung ist die Grundlage für höhere Löhne die Menschen selbständig leben lässt. 23 Jahre nach der Deutschen Einheit will die SPD die innere Einheit unseres Landes vollenden und die noch bestehenden Gerechtigkeitsfragen lösen.

 

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Insofern ist es erfreulich, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger in ihren Gemeinden zusammenfinden, um einen so wichtigen Tag wie den 3.Oktober zu feiern. Das gemeinsame Beten und Feiern in vielen Orten und Gemeinden überall in Deutschland stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in Deutschland, wie es auch der 9. November 1989 und der 3.Oktober 1990 taten und wird deshalb von der SPD begrüßt.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wünschen uns jedoch zum 3. Oktober nicht nur Veranstaltungen unter dem Motto „Danken Feiern Beten“ unter Beteiligung christlicher Kirchen und Organisationen, da wir auch an die Nichtchristen in unserem Land denken.  Die SPD begrüßt also die Initiative der Zivilgesellschaft und der Religionsgemeinschaften, wünscht sich aber auch andere nicht religiös geprägte Veranstaltungen am 3. Oktober, um gemeinsam mit allen Menschen unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit diesen Festtag begehen zu können, denn dies ist ein Feiertag der Freiheit und der Einheit für alle Menschen in Deutschland und Europa.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Antwort entspricht der Beantwortung der Partei der SPD - siehe "Parteien antwoten"!

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Antwort entspricht der Beantwortung der Partei der SPD - siehe "Parteien antwoten"!