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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Die Aussage ist 100%ig zutreffend. Aus diesem Grund engagiere ich mich seit vielen Jahren im deutsch-israelischen Jugendaustausch.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Ich unterstütze die deutsche Entscheidung Deutschlands. Wir dürfen Hasspredigern kein Podium bieten, welches sich nach außen so präsentiert, als wäre Deutschland damit einverstanden.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Alle dafür geeigneten Maßnahmen müssen ergriffen werden, dass der Iran sein Atomprogramm beendet. Sanktionen sind dabei oft nicht vermeidbar, treffen aber vor allem die Bevölkerung. Wichtig ist, dass Deutschland auch hier seine besondere Verantwortung für Israel wahrnimmt und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Bedingungen verknüpft. Noch wichtiger ist meiner Meinung nach allerdings die Suche nach Verbündeten im arabischen Raum, die viel effektiver auf Teheran einwirken können.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die Hamas ist kein Partner, wenn es um Friedensverhandlungen im nahen Osten geht. Sie ist eine Terrororganisation, das muss klar und deutlich gesagt werden. Schwierig wird es, humanitäre Hilfe und (mittelbare) Unterstützung der Hamas auseinander zu halten. Das eine nicht lassen und das andere verhindern wäre eine angemessene, aber höchst kompliziert zu realisierende Strategie. Die UNO muss klar machen, dass sie die Hamas nicht unterstützt. Hier fehlt oftmals ein deutliches Signal der Weltgemeinschaft.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Meine Erfahrungen zeigen: Verbesserungen werden dort - und das nachhaltig - erreicht, wo man Deutsche und Israelis zusammenbringt. Seit Jahren organisiere ich deutsch-israelische Jugendbegegnungen. Hier wird aus gemeinsamer Geschichte für gemeinsame Zukunft gelernt. Diese Begegnungen sind zugleich hervorragende Möglichkeiten, Bürgern vor Ort zu zeigen, wie sie sich konkret für die deutsch-israelischen Beziehungen engagieren können. Ich berate seit Jahren solche ehrenamtlichen Initiativen in punkto Konzeption, Finanzierung und Antragstellung. Ein weiterer Schritt ist die Einrichtung von Städtepartnerschaften.
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