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Mitglied bei: Arbeiterwohlfahrt, verdi, Förderverein Internationale Jugendbegegnung Dachau
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Die Beziehungen haben sich gut entwickelt. Beziehung heißt für mich nicht nur "offizielle" zwischenstaatlliche Beziehungen. Wünschenswert sind mehr Partnerschaften, beispielsweise zwischen Kommunen, sowie eine Intensivierung des Jugendaustauschs.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Sicherlich gehört es zu den Aufgaben der demokratischen staatlichen Institutionen und der politischen Akteure. Dies betrachte ich als tägliche Aufgabe bei den verschiedenen Kontakten zur Bevölkerung aber auch zu Meinungsbildnern. Zudem bedeutet diese Untersuchung für mich, dass die gesellschaftliche und politische Bildung an den Schulen aber auch an den verschiedenen Einrichtungen der Erwachsenenbildung ausgebaut werden muss und keinesfalls Opfer einer kurzsichtigen Kürzungspolitik werden dürfen.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die deutsche Politik steht parteiübergreifend zum Existenzrecht des Staates Israel. Dies ist nicht verrückbar.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Ja, Bedingung ist die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel in seinen international anerkannten Grenzen und die Bekämpfung des Terrorismus. Korruption ist leider ein weltweites und leider auch in Deutschland auftretendes Übel, welches es gilt in allen Erscheinungsformen zu bekämpfen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich denke, der Lernort Dachau bietet eine hervorragende Grundlage für den Austausch.
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