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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Selbstverständlich hat Deutschland eine besondere Verantwortung, sollte diese aber in enger Abstimmung mit anderen europäischen Ländern ausüben, weil eine deutsche Einmischung im Alleingang auch unter dem Licht der besonderen Verantwortung gesehen und empfunden wird.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Der Rückzug Deutschlands war einer unter vielen und deshalb ohne jede Alternative. Achmadinedschad hat oft genug bewiesen, dass er jede Plattform zu nutzen weiß.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Ich denke, es ist in der Vergangenheit schon jede erdenkliche Art von Druck auf die iranische Regierung ausgeübt worden – ohne jeden Erfolg. Insbesondere nach dem Aufflammen oppositioneller Strömungen in der iranischen Bevölkerung sollten die diplomatischen Bemühungen um einen Dialog mit der iranischen Führung weiter verstärkt zu werden – jede Isolation schließt die Reihen der konservativen Kräfte im Iran. Bei allen Bemühungen um einen Dialog sollte in der Sache allerdings keine Nachgiebigkeit gezeigt werden – weder in der Frage der Bedrohung Israels noch in den Fragen der Meinungsfreiheit für die iranische Bevölkerung.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die Hamas ist gerade in den ländlichen Gebieten eine wichtige, einflußreiche gesellschaftliche Kraft. Allein deshalb macht ihre Isolierung keinen Sinn - weil man die Kräfte der Hamas für ein gemeinsames Ziel einbinden und bündeln muss: Frieden, Sicherheit und gesellschaftlich/politische Entwicklung des palästinensischen Staates. Dabei darf aber das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Die Mutter meines Mannes hat nach ihrer frühzeitigen Pensionierung als Lehrerin viele Jahre am See Genezareth gelebt und ist erst als 70-jährige wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Ihr Verständnis für Israel war überaus ausgeprägt, doch diesen Weg kann ich nicht und kann unsere junge Generation überwiegend nicht gehen. Dennoch wäre schon eine organisierte und begleitete Reise nach Israel für jeden jungen Menschen eine Bereicherung - und damit für die deutsch-israelischen Beziehungen. Im "Gegenzug" würde ich dann schon erwarten, dass auch jüdische Jugendliche und junge Erwachsene sich auf den Weg nach Deutschland machen - und hier erleben, dass Deutschland ein modernes, ein aufgeschlossenes Land ist, das mit Nazi-Deutschland - und das gilt auch für die weit überwiegende Mehrzeit der Bevölkerung - nichts mehr zu tun hat.
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