Ergebnisse
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Deutschland hat angesichts der Ermordung und Verfolgung von mehr als sechs Millionen Juden im Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Unser Ziel muss es dabei sein, allen großen Hindernissen zum Trotz für eine friedliche Koexistenz von Israel und einem Palästinenserstaat einzutreten. Gleichzeitig gilt es, hier im Land allen Formen von Antisemitismus unermüdlich und entschieden entgegenzutreten.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die Sorge der deutschen Regierung, dem iranischen Präsident Achmadinedschad eine große Bühne für seine antisemitischen Tiraden zu verschaffen, war diplomatisch verständlich. Mutiger wäre es aber gewesen, die Durban II-Konferenz zu nutzen, um Achmadinedschad weltöffentlich mit klaren Worten in die Schranken zu weisen und für eine entschiedene Position gegen Rassismus zu streiten.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Der gesellschaftliche Riss, der sich mit den großen Protestdemonstrationen nach der iranischen Präsidentenwahl am 12. Juni 09 offenbart hat, darf nicht durch eine lasche außenpolitische Haltung und zu weiche Verhandlungen zugedeckt werden. Verhandlungen zum Stop des weiteren Aufbaus atomarer Militärkraft durch den Iran müssen m. E. mit Sanktionen verknüpft werden, sonst werden sie wirkungslos sein. Allerdings müssen Sanktionen so treffsicher sein, dass sie nicht den Menschen im Iran schaden, sondern ausschließlich dem Regime und den atomaren Aufrüstungsplänen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Der Oslo-Prozess ist gescheitert. Auf beiden Seiten sind heute wieder die Falken sehr viel stärker als die Tauben. Aber es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung. Auf Seiten der Palästinenser muss intensiv auf eine Kooperation zwischen Hamas und Fatah hingewirkt werden. Die Hamas muss sich verpflichten, auf Gewalt gegen Israel und israelische Bürgerinnen und Bürger zu verzichten. Aber auch Israel muss Zeichen eines Neuanfangs setzen, sowohl im Eingeständnis von Menschenrechtsverletzungen im Ghazakrieg als auch im Umgang mit dem Siedlungsbau.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich habe gute und regelmäßige Kontakte zur jüdischen Gemeinde. Ich streite dafür, dass die einfache Schwarz-Weiß-Einteilung in "Pro-Israelische" versus "Pro-Palästinensische" Lager nicht zielführend ist. Mir liegt das unbeirrte Hinwirken auf Aussöhnung und eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten sehr am Herzen. Dazu tragen viele Kontakte und Gespräche bei. Darum sind der Austausch und vielfache Jugendbegegnungen hier im Land ebenso wie mit Israel und mit Palästinensern immer wieder wichtig.
Ergebnisse
der Befragungen