Ergebnisse

Diese Aussage unterstütze ich und vertrete dies auch in Diskussionen offensiv. Ich halte auch nichts von einer „Schlusstrich-Debatte“.

Inakzeptable Aussagen kann man nur zurückweisen, wenn man auch präsent ist. Deutschland hat diese Chance versäumt. So hat man letztlich die Konferenz nicht mehr beeinflussen können. Positives Gegenbeispiel war die Rede des norwegischen Außenministers, der minutenlang die Rede des iranischen Präsidenten kritisierte und klar zurückwies. Deshalb haben die GRÜNEN die Entscheidung Deutschlands, sich von der Konferenz zurückzuziehen, bedauert und kritisiert.

Sich rauszuhalten ist der falsche Weg.

Wir wollen vor allem Maßnahmen für die Menschen im Iran ergreifen und den Dialog mit Ihnen führen. Unsere Solidarität gilt all jenen, die seit der Wahl vom 12. Juni ihren Zweifeln am Wahlergebnis mit friedlichen Protesten Ausdruck verleihen. Die Gewalt des Staates gegen die Protestierenden und die massenhaften Verhaftungen haben wir scharf kritisiert. Wir unterstützen Aktionen, die in Deutschland und weltweit Solidarität mit den Protestierenden ausdrücken.

Wir unterstützen Diskussionen über Sanktionen im Rahmen einer abgestimmten Politik zwischen den verhandelnden Staaten der 3+3 im Rahmen der Vereinten Nationen. Dabei kommen nur Sanktionen in Frage, die punktgenau gegen den Atomsektor oder Menschenrechtsverletzungen wirken, aber nicht den Menschen im Iran schaden und so indirekt das Regime stützen.

Weitere Schritte sollten sich auf die konkrete Menschenrechtsarbeit, den Austausch mit den iranischen Reformerinnen und Reformern und der Öffnung der iranischen Gesellschaft konzentrieren. Im Atomstreit mit Iran müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Das ist die einzige Möglichkeit, eine potentielle Bedrohung Israels zu verhindern. Militärschläge gegen die Atomanlagen könnten wahrscheinlich den Bau der Bombe nicht verhindern, sondern würden die ganze Region ins Chaos stürzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen militärische Maßnahmen ab.

Die fehlende Lösung des Nahostkonflikts und der gescheiterte Oslo-Prozess sind die Hauptursachen für die fehlende Unterstützung der Friedenskräfte sowohl in der palästinensischen wie in der israelischen Gesellschaft. Deshalb halten wir Strategien für sinnvoll, die eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ermöglichen. Denn die Enttäuschung über das Scheitern des Friedensprozesses wird von nationalistischen Gruppierungen genutzt, die eine kompromisslose Linie vertreten.

Wenn eine Veränderung der Hamas zu einer politischen Kraft möglich ist und ihre Einbindung mehr Sicherheit für Israel bringen kann, muss dieser Weg verfolgt werden. Eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, die international derzeit verfolgt wird, könnte dazu beitragen. Wir drängen auf demokratische Reformen bei den Palästinenserinnen und Palästinensern und haben die klare Erwartung, dass auf Gewalt gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten verzichtet wird.

Zu einer tragfähigen Lösung gehören immer zwei Seiten. Anhaltender Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet ist kein Teil der Lösung.

Keine.

Am wichtigsten scheint mir, endlich einen menschlich motivierten Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu beginnen. Nur in einer friedlichen und akzeptablen Lösung für beide Völker liegt eine Zukunftsperspektive.