Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 284: Offenburg (Baden-Württemberg)
Drobinski-Weiß, Elvira
SPD
5 Fragen beantwortet
 

Wahlkreis Offenburg    Elvira Drobinski-Weiß ist verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.


Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Der Fall der Mauer war das Ergebnis der friedlichen Revolution der Menschen in Ost­deutschland und ist eingebettet in den Zusammenbruch des Ostblockes. Er war ein Glücks­fall für die Deutschen. Die Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen gut zwei Jahrzehn­ten einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbruch bewältigt. Sie haben nicht nur einen friedlichen Systemwechsel erzwungen, sondern mit viel Energie, mit neuen Ideen, mit Ausdauer und Zusammenhalt sich neue Existenzen aufgebaut und Perspektiven geschaf­fen. Ohne die Solidarität der Menschen in ganz Deutschland wäre dies so nicht möglich ge­wesen. Dies verdient höchste Anerkennung.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Den Erfolgen beim Aufbau Ost stehen immer noch große Herausforderungen gegenüber. Das Grundgesetz fordert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Viel wurde erreicht, viel bleibt noch zu tun. Denn gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West wurden noch nicht erreicht. Ob bei der Frage nach gleichen Renten, nach einheitlichen Min­destlöhnen oder dem wirtschaftlichen Aufholprozess - die SPD packt diese Herausforderun­gen an und stellt die richtigen Weichen für Ostdeutschland. Der zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarte Solidarpakt II läuft bis zum Jahr 2019 und ist Grundlage zur Bewäl­tigung der vor uns liegenden Aufgaben beim Zusammenwachsen von Ost und West.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns klar zum Solidarpakt II und streben eine Anschlusslösung an, die die Interessen aller strukturell benachteiligten Regio­nen in Deutschland berücksichtigt.

Wir wollen die Rentensysteme in Ost und West bis 2020 angleichen. Zunächst werden alle pauschal bewerteten Versicherungszeiten bundesweit auf Westniveau angehoben. Wir le­gen einen Härtefallfonds auf für die Menschen, die durch den Systemwechsel in der Rente besonders benachteiligt werden. Rund 20 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten in Ostdeutsch­land im Niedriglohnsektor und je nach Branche sind die Bruttolöhne zwischen 15 -40 Pro­zent unter Westniveau.

Wir wollen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 in Ost und West. Darüber hinaus brauchen wir wirtschaftspolitische Impulse die sowohl den Fachkräftemangel durch die besondere demografische Entwicklung berücksichtigt als auch die notwendige Investiti­onsfähigkeit in Ostdeutschland fördert. Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine höhere Tarifbindung ist die Grundlage für höhere Löhne die Men­schen selbständig leben lässt. 23 Jahre nach der Deutschen Einheit will die SPD die innere Einheit unseres Landes vollenden und die noch bestehenden Gerechtigkeitsfragen lösen.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Eine Aufwertung des Gedenkens an die friedliche Revolution 1089/90 in der DDR wird von den geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmälern in Berlin und Leipzig ausgehen. Diese Orte werden zukünftig ganz besonders am 3. Oktober dem Gedenken an die Deutsche Einheit dienen.

Siehe zentrale Antwort der SPD zu den fünf Fragen.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Die Grundwerte der Sozialdemokratie, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, ste­hen in engem inhaltlichem und historischem Bezug zum christlich-jüdischen Menschenbild. Die 10 Gebote haben Recht und Gesetz in Deutschland, Europa und darüber hinaus vielfältig geprägt, vom Verfassungsrecht bis hin zu Einzelnormen wie Sonn- und Feiertagsregelungen. Sonn- und Feiertagsregelungen sind jedoch Sache der Bundesländer. Die SPD-Fraktion im bayrischen Landtag hat gegen eine Aufweichung des Schutzes stiller Feiertage gestimmt.

Im aktuell gültigen Grundsatzprogramm, dem Hamburger Parteiprogramm der SPD von 2007, steht die Stellungnahme zu dieser Fragestellung. Siehe zentrale Antwort der SPD zu den fünf Fragen. 

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Siehe zentrale Antwort der SPD zu den fünf Fragen.