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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Dieser Aussage ist uneingeschränkt zuzustimmen. Deutschland behält diese Verantwortung auch in der Zukunft, unabhängig davon wie lange der Holocaust zurückliegt.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Diese Entscheidung war richtig. Es kann nicht ohne Folgen bleiben, wenn auf der internationalen Ebene gegen Israel gehetzt und das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Deutschland kommt als Handelspartner des Iran eine wichtige Rolle zu, die einerseits eine klare Position erfordert (vgl. Frage 2), andererseits aber auch den Gesprächsfaden auf der Arbeitsebene mit dem Iran nicht abreißen lassen darf. Die Hetze des iranischen Präsidenten steht nicht stellvertretend für die Haltung seines Staatsvolkes. Hier kann Deutschland unter dem Stichwort „Wandel durch Handel“ de-eskalierend wirken.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die gemäßigten Kräfte in der Hamas müssen systematisch gestärkt werden. Auch wenn die Hamas einen terroristischen Hintergrund hat, ist sie doch die gewählte Regierung des Palästinenserstaates. Wenn es eine Zwei-Staaten-Lösung geben soll, geht das nur unter Einbeziehung der gemäßigten Hamas in einen (selbstredend gewaltfreien) Dialog zwischen Israel und den Palästinensern.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich erinnere mich an ein Projekt der Kolpingjugend in meiner Heimatstadt in dem 1980er Jahren unter dem Titel „Tiengen-Basel-Israel“, das ausgehend von der Shoa Geschichte für junge Leute erlebbar machte und lehrreich war. Der Besuch in Israel und die Einladung an frühere Tiengener, die infolge des Terrors der NS-Zeit ins Ausland geflohen waren, aber gleichwohl nach gut 50 Jahren den Mut hatten, ihre alte Heimat zu besuchen, war ein prägendes Erlebnis für alle Teilnehmer.
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