Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 42: Stadt Hannover II (Niedersachsen)
Bulmahn, Edelgard
SPD
5 Fragen beantwortet
 

Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquetekommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Die Krönung der Entspannungspolitik, die von Willy Brandt und Egon Bahr unter großem Einsatz durchgesetzt wurde. Ein Erfolg vieler Menschen, die sich friedlich und mit hohem persönlichen Risiko für Demokratie und freie Wahlen eingesetzt haben. Die Überwindung der Spaltung Europas und die Chance für eine friedliche, gute Entwicklung aller europäischen Länder.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

In der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland haben wir seit dem Mauerfall bereits viel erreicht, aber auch 23 Jahre nach der Deutschen Einheit ist diese große - auch gesellschaftliche - Aufgabe noch nicht abschließend erfüllt.

Mit einer rot-grünen Mehrheit nach dem 22. September werden wir einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde für ganz Deutschland einführen. Außerdem kämpfen wir für eine höhere Tarifbindungen in allen Branchen und Regionen. Die Angleichung des Rentenwertes Ost an West in Stufen bis zum Jahr 2020 sowie die Aufrechterhaltung des Solidarpakts II, der eine wichtige Finanzierungsgrundlage für den „Aufbau Ost“ war, sind ebenso Forderungen im SPD-Wahlprogramm.

Natürlich ist uns auch bewusst, dass die Problematik von regional unterschiedlichen Lebensverhältnissen nicht nur im Vergleich von Ost- und Westdeutschland besteht. Die SPD kämpft seit 150 Jahren auf allen Ebenen und in allen Belangen für ein solidarisches Miteinander.

Deshalb ist auch die Förderung strukturschwacher Gebiete in Nord, Süd und West wichtig. Ich begrüße es sehr, dass es in den ostdeutschen Ländern Unterstützung gibt, die Strukturförderung entsprechend umzustellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass starke Schultern mehr tragen. In diesem Sinne wollen wir einen bundesweiten solidarischen Ausgleich zwischen den Regionen organisieren. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse – unabhängig von Ost und West, unabhängig von wirtschaftsstarker und -schwacher Kommune.

 

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Der 3. Oktober ist ein gesetzlicher Feiertag. Ich finde es gut, dass dieser Tag jedes Jahr in einer anderen Stadt mit einem großen Festakt begangen wird. Besonders freue ich mich, dass viele gesellschaftliche Gruppen aus dem Ehrenamt und aus Kirchen daran beteiligt sind.

In Deutschland haben wir viele gesetzliche und kirchliche Feiertage, die für die Bürgerinnen und Bürger individuell eine unterschiedlich große Bedeutung haben und somit auf vielfältige Art und Weise begangen und geschätzt werden. Meines Erachtens sollten Menschen in Deutschland Feiertage so feiern, wie sie es wünschen. Eine politische Gewichtung oder Aufwertung von Feiertagen halte ich hingegen nicht für sinnvoll.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Im Grundsatzprogramm der SPD, dem Hamburger Programm heißt es: „Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung.“

Ich halte jüdisch-christliche Wertevorstellungen und ein solidarisches Miteinander in einer Gesellschaft mit vielen kulturellen Einflüssen und unterschiedlichen Religionen keineswegs für einen Gegensatz. Im Gegenteil: Vor allem unsere humanistischen Werte sind ein sehr solides Fundament, um ein gesellschaftliches Miteinander in Respekt voreinander und Akzeptanz gegenüber einander zu leben. Dafür setze ich mich seit Jahrzehnten ein und werde dies auch weiterhin tun.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Wie jedes Jubiläum werden auch diese beiden Ereignisse Erinnerungen und Auseinandersetzungen mit der Vergangenheit in vielfältiger Form mit sich bringen. Für Vergangenheitsaufarbeitung und –bewältigung halte ich Schweigen nie für hilfreich. Das haben wir gerade nach dem Ende des Terrors und millionenfachen Mordens durch die nationalsozialistische Schreckensherrschafft und dem langen Schweigen danach, erlebt. Ich weiß aber, dass an vielen Orten eine gute und umfassende Aufarbeitung betrieben wird und das Schweigen so keineswegs ungebrochen ist.

Die Frage nach einer Kultur des Verzeihens und Versöhnens geht auch tief in die Privatsphäre der Opfer und deren Familien hinein. Die Etablierung einer solchen Kultur ist nicht allein Aufgabe eines politisch gesteuerten Prozesses, sondern eine gesellschaftliche Entwicklung, die vom Zeitpunkt und den betroffenen Menschen Akteuren bedingt ist.