Ergebnisse

Deutschland hat insbesondere vor dem Hintergrund des Holocaust gegenüber Israel eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Wir verurteilen entschieden alle Bestrebungen, den Staat Israel in Frage zu stellen.

Eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel. Wir treten deshalb mit Nachdruck für einen Frieden im Nahen Osten auf Grundlage einer Zweistaatenlösung ein.

Die SPD hat die intensiven Bemühungen der Bundesregierung für ein Gelingen der Durban II-Konferenz unterstützt. Nach dem Scheitern der Vorverhandlungen war die Absage der Bundesrepublik Deutschland konsequent.

Das Grundanliegen der Vereinten Nationen, Rassismus zu bekämpfen, findet unabhängig von der Absage selbstverständlich unsere volle Unterstützung.

Es ist das strategische Ziel unserer, wie auch der international koordinierten Politik zu verhindern, dass der Iran Kernwaffenstaat wird. Für den Fall, dass der Iran die ihm vom Sicherheitsrat der UNO gegebene Frist zur Kooperation nicht nutzt, werden weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden müssen.

Die Gegnerschaft zwischen Hamas und Fatah innerhalb des palästinensischen Lagers ist ein wesentlicher Hemmschuh auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Hamas wird dabei nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelischpalästinensische Verständigung.

Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, die regionalen Partner davon zu überzeugen, mäßigend auf die Hamas einzuwirken. Hierbei wird es u.a. auch darauf ankommen, Syrien mehr als bisher in diesen Prozess einzubeziehen.

Ich habe eine ganz besondere Beziehung zu Israel und zu den Menschen die dort leben. Ich habe als junge Frau ein Jahr im Kibbuz Bror Chail in Israel verbracht. Eine Erfahrung, die mich bis heute prägt. Dort habe ich erlebt, wie durch gute Bildungschancen- und angebote Kinder und Jugendliche unterschiedlichster Herkunft hervorragende Bildungsabschlüsse erreichten. Solidarität und ein füreinander da zu sein, waren wichtige Maximen für das Zusammenleben. Zwischenzeitlichhabe ich oft Israel besucht.

In meiner Heimatstadt, Hannover, halte ich engen Kontakt zu den jüdischen Gemeinden und bin eine verlässliche Ansprechpartnerin. Der Dialog ist meines Erachtens nach sehr wichtig, deshalb würde ich auch den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis empfehlen, Kontakt zur jüdischen Gemeinde aufzunehmen.

Ein weiterer mir sehr wichtiger Punkt die die Bekämpfung von Antisemitismus. Ich persönlich, aber auch die SPD betrachten die Bekämpfung des Antisemitismus deshalb als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Politik und Zivilgesellschaft müssen sich langfristig engagieren. Der Anstieg von rechtsextremen Straftaten und rechter Gewalt zeigt, dass auch das NPD-Verbot überfällig ist.

Wir setzen uns seit Jahren für langfristige Strategien und wirksame Instrumente ein. Mit der Regierungsübernahme im Jahr 1998 hat die SPD den Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit auf die politische Agenda gesetzt und mit einem ersten Bundesprogramm im Jahr 2001 auf die Gefahr von Rechts reagiert. Gegen den massiven Widerstand von CDU/CSU hat die SPD auch in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass jährlich insgesamt 24 Millionen Euro für Projekte gegen Rechts zur Verfügung stehen.