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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Ich stehe hinter dieser Aussage. Deutschland hat mit dem Holocaust viel Schuld auf sich geladen, deshalb muss es immer ein Anliegen deutscher Politik sein, den Bestand des Staates Israel zu sichern.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Ich halte die Entscheidung für richtig.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Im Rahmen der Handelsbeziehungen sollte streng darauf geachtet werden, dass nicht unmittelbar oder mittelbar über Drittstaaten Waren aus Deutschland in den Iran gelangen, die für die Produktion von Waffen geeignet sind. Waren des täglichen Bedarfs sollten von Beschränkungen nicht betroffen sein, damit nicht unnötig Unmut in der Bevölkerung geschürt wird.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Der Nachschub an Waffen für die Hamas muss nachhaltig unterbunden werden. Gleichzeitig sollte man nicht nachlassen gegebenenfalls über Dritte in einen Dialog mit der Hamas zu kommen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Über meine Mitgliedschaft im Städtepartnerschaftsverein Steglitz-Zehlendorf habe ich unmittelbar und mittelbar Kontakt nach Israel insbesondere unter anderem nach Sderot. Ein Engagement in diesem Verein und über die Städtepartnerschaft des Bezirks Steglitz-Zehlendorf kann man ein gutes Bild über Israel gewinnen.
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