Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 277: Rhein-Neckar (Baden-Württemberg)
Brandenburg, Jens
FDP
5 Fragen beantwortet
 

Wahlkreis Rhein-Neckar

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Am 9. November 1989 war ich drei Jahre alt. Die innerdeutsche Grenze und den Kalten Krieg kenne ich also nur aus Erzählungen und Geschichtsbüchern. Diese Geschichte, wie man sie z.B. sehr eindrucksvoll in der Gedenkstätte Berliner Mauer erleben kann, bewegen mich sehr. Es ist ein gutes Gefühl, heute ohne Grenzkontrollen und Schikanen quer durch Deutschland und Europa reisen zu können. Für meine Generation ist diese Freiheit eine Selbstverständlichkeit.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Die größte Herausforderung für die nächsten Jahre sehe ich darin, die teilweise großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen verschiedenen deutschen Regionen weiter zu verringern. Die Deutsche Einheit ist dann vollendet, wenn die Unterscheidung zwischen „Ost“ und „West“ in der gesellschaftlichen Realität und in der politischen Debatte eine so geringe Rolle spielt wie die Unterscheidung zwischen „Nord“ und „Süd“.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Ein Engagement der Kirchen zur Stärkung der gesamtdeutschen Identität würde ich sehr begrüßen. Von staatlicher Seite aus sollte der Tag der Deutschen Einheit aber keine religiöse Neigung bekommen. Der arbeitsfreie Feiertag sollte auch außerhalb der großen Jubiläumsjahre mit Veranstaltungen vor Ort genutzt werden, um den Wert der Deutschen Einheit stärker ins Bewusstsein zu rufen.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Die Trennung von Staat und Kirche ist in einer multikulturellen Gesellschaft wie unserer sehr wichtig. Die Werte unseres Grundgesetzes, einschließlich der Religionsfreiheit, stehen für unseren Staat an höchster Stelle. Historisch sind diese Werte sehr von einer christlichen Tradition und der Aufklärung geprägt. Toleranz und Respekt vor den Wertvorstellungen anderer Bürger, solange sich diese im Rahmen der Verfassung bewegen, ist für ein friedliches Zusammenleben auf Dauer sehr wichtig. Dazu gehört beispielsweise die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, auch wenn man selbst einen anderen privaten oder religiösen Lebensentwurf hat.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?
Die Geschichte der DDR und ihrer vielen Schicksale darf nicht in Vergessenheit geraten. Sie war ein Unrechtsstaat, der mit der Hilfe zahlreicher Täter seine Bürger bis in den privatesten Raum hinein bespitzelt und gegängelt hat. Gerade mit unserer Erfahrung zweier totalitärer Regime in den letzten 100 Jahren reagieren wir Deutsche aus guten Gründen sehr sensibel auf die aktuelle Diskussion über geheimdienstliche Massenüberwachung durch die USA und Großbritannien. Dieses Wissen muss auch über die beiden Jubiläen hinaus in Schulplänen verankert werden. Die Behörde des Bundesbeauftragten für StaSi-Unterlagen muss ihre Arbeit noch einige Jahre lang fortsetzen können. Die Aufklärung muss an erster Stelle stehen, um eine Versöhnung und Verzeihen zu  ermöglichen. Um aus den Fehlern unserer Geschichte zu lernen, darf sie nicht vergessen werden.