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Dieser Aussage ist uneingeschränkt zuzustimmen. Hierbei möchte ich aber noch ergänzen, dass Deutschland auch, aber nicht nur aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel hat. Deutschland hat auch aus politischer und vor allem moralischer Sicht eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Israel ist der einzige Staat in der gesamten Region, der ökonomisch, kulturell, gesellschaftlich und vor allem politisch uneingeschränkt die Werte einer freien und offenen Gesellschaft repräsentiert. Israel ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, in dem Meinungs- und Pressefreiheit, freie Wahlen und freie politische Betätigung für alle Staatsbürger realisiert worden ist und auch konsequent aufrechterhalten wird, obwohl sich Israel seit seiner Gründung in einem permanenten "Kriegszustand" befindet. Mir ist kein anderer Staat bekannt, der selbst im Rahmen seines "Kriegsrechts" derart konsequent bürgerliche Freiheiten bewahrt und schützt.

Diese Entscheidung habe ich sehr begrüßt. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass Deutschland an einer Veranstaltung teilnimmt, die von Regierungschefs als Forum für anti-semitische, anti-israelische und menschenverachtende Hetze genutzt wird und wo - darüber hinaus - ein Großteil der anderen teilnehmenden Staaten dieser Hetze sogar zustimmend gegenübersteht. Es ist aber auch anzuerkennen, wenn ein Staat sich entscheidet, solchen Stimmen nicht allein das Feld überlassen zu wollen und deshalb an der Teilnahme festhält. Diese Haltung kann ich verstehen, aber nicht teilen. Daher ist und bleibt es für mich die richtige Entscheidung, sich aus solchen Veranstaltungen zurückzuziehen.

Die potenzielle atomare Bedrohung Isarels durch den Iran wird nach meiner Ansicht nicht nur unterschätzt, sondern sogar oft ignoriert. Aufgabe der Politik muss es sein, unmissverständlich deutlich zu machen, dass wir Israel bei allen Maßnahmen politisch, diplomatisch und ökonomisch unterstützen, die es für erforderlich hält, seine Existenz zu schützen und zu verteidigen. Unsere Handelsbeziehungen zum Iran sind mit der Hoffnung verbunden, dass der Iran sich durch eine wirtschaftliche Öffnung allmählich auch politisch zu öffnen beginnt. Diese - nach meiner Ansicht berechtigten - Hoffnungen dürfen aber nicht daraus hinauslaufen, den Iran wirtschaftlich auf eine Art und Weise zu unterstützen, die eine militärische Stärkung nach sich zieht (insbesondere was eine atomare Aufrüstung angeht). Daruf müssen wir alle Unternehmen hinweisen, die in Handelsbeziehungen mit dem Iran involviert sind.

Eine Terrorgruppe wie die Hamas, die eine Zerstörung Israels zum Ziel hat, kann für mich kein politischer, kein diplomatischer und auch kein wirtschaftlicher Gesprächspartner sein. Sofern sich die Hamas zu Gewaltverzicht in Worten und in Taten bekennt und sich dem Friedensprozess nicht verschliesst, wäre der Einbezug als Gesprächspartner langfristig denkbar. Wir müssen uns also darüber im Klaren sein und auch gewillt sein, das Ziel (eine stabile Friedensordnung im Nahen Osten, in der das Existenzrecht Israels unter keinen Umständen verhandelbar ist) erreichen zu wollen.

Auch wir bei der FDP haben oft die Erfahrung gemacht, dass wir z. B. am Wahlkampfstand mit anti-semitischen und anti-israelischen Äußerungen konfrontiert werden. Dieser "neue" Anti-Semitismus hat sich aber dahingehend weiterentwickelt, dass diese Anti-Semiten abstreiten, Anti-Semiten zu sein und behaupten, "nur" berechtigte Kritik an Israel äußern würden. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass auch heute noch - über 60 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches - Synagogen immer noch 24 Stunden am Tag unter Polizeischutz gestellt werden müssen und auch viele Fachleute (z. B. in den Medien) versuchen, einen demokratischen Rechtsstaat wie Israel mit einer Dikatur wie Syrien oder einer Terrorgruppe wie der Hamas zu vergleichen. Auf Diskussionen, die in so eine Richtung gehen, sollte man sich gar nicht erst einlassen. Erfreulicherweise gibt es aber mittlwerweile - vor allem im INternet - zahlreiche Medien, die sich unabhängig mit Israel und seiner Politik auseinandersetzen. Darauf müssen wir hinweisen, so dass jeder ineteressierte Bürger sich selbst - an Hand von Fakten - ein Bild machen kann.