Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 17: Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III (Mecklenburg-Vorpommern)
Bluhm, Heidrun
Die LINKE
5 Fragen beantwortet
 

Bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Ich begrüße den Fall der Mauer, denn die Geschichte hat gezeigt, dass kein Land auf Dauer in Isolation und Abgrenzung zum Rest der Welt existieren kann. Nur so konnten der Kalte Krieg und alle damit vergeudeten Aufwendungen beider Systeme überwunden werden. Allerdings haben wir nach dem Fall der Mauer auch 24 Jahre danach immer noch keine Deutsche Einheit erreicht. Der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik passierte nicht auf gleicher Augenhöhe. Auch heute sind dieLebensverhältnisse, die Arbeitsbedingungen, die Löhne und Renten der Menschen in Ost und West nicht vergleichbar. Das war offensichtlich politisch auch nicht gewollt. Sonst hätte man nicht die Wirtschaft im Osten komplett zerstört, die hohe Arbeitslosigkeit längst abgebaut und die persönlichen Biografien der Menschen im Osten nicht zerstören dürfen.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

All das, was ich in Frage 1 bereits als kritische Punkte benannt habe und was es insgesamt an Ungleichheiten gibt, muss wirklich geändert werden. Dann hätten die Menschen im Westen nicht das Gefühl, den Osten dauerhaft subventionieren zu müssen und die Menschen im Osten würden sich wirklich zugehörig fühlen zur Bundesrepublik. Meine Verantwortung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages besteht hauptsächlich darin, diese Ungleichheiten in der politischen Auseinandersetzung klar zu benennen und entsprechende Änderungsvorschläge in den Bundestag einzubringen. Mein Politisches Ziel besteht darin, eine wirkliche Einheit Deutschlands zu gestalten.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Aus Sicht der LINKEN bedarf es keiner Aufwertung des 3. Oktober. Der Tag wird schon jetzt gebührend gewürdigt, zumal es sich beim 3. Oktober zwar formal um den Tag der deutsch-deutschen Vereinigung handelt, er aber bis heute ein Tag ohne Ausstrahlung ist. Der Grund hierfür liegt sicher auch darin, dass der 3. Oktober nichts von der demokratischen Bewegung in der DDR 1989 und 1990 beinhaltet. Der 18. März als Tag der ersten freien Wahlen in der DDR 1990 und auch als Tag der Märzrevolution von 1848 hätte weitaus mehr Potenzial gehabt, die nicht sehr reich gesäten Tage demokratischer Bewegungen in Deutschland zu repräsentieren. Als Anhänger einen strikten Trennung von Staat und Kirchen ist DIE LINKE gegen eine stärkere Beteiligung der Kirchen an einem solchen politischen Feiertag, zumal die Beschränkung auf die christlichen Kirchen von der LINKEN ohnehin abgelehnt wird, würden doch damit z.B. Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens in Deutschland ausgeschlossen.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

DIE LINKE betrachtet die unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und kulturellen Ansätze und Werte unserer Gesellschaft als Reichtum. Die Werte, von denen sich viele Menschen – ob gläubig oder nicht –  in ihrem Leben, aber auch in der Politik, leiten lassen, sind oft die gleichen, nur werden sie nicht immer gleich bezeichnet: Die einen nennen es christliche Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Würde, die anderen Solidarität, Mitgefühl und Respekt. Ob jemand an einen Gott glaubt oder auch nicht und sich dabei von jüdischen-christlichen oder humanistischen Werten leiten lässt – wir alle können einen Beitrag dazu leisten, unsere Welt friedlicher, toleranter und gerechter zu gestalten.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Der Prozess der Überwindung der Teilung läuft seit vielen Jahren und ist, bezogen auf die nachwachsende Generation, auch recht erfolgreich. Der 25. Jahrestag bietet sicherlich Gelegenheit, auf den Stand dieses Prozesses zu schauen und eine Bilanz zu ziehen. Für DIE LINKE geht es hier um einen möglichst gleichberechtigten Prozess, bei dem auch die spezifischen Erfahrungen des Ostens einbezogen und gewürdigt werden.

Erfahrungen von Repression, politischer Ausgrenzung und Unterdrückung müssen immer öffentlich thematisiert werden, wenn aus der Geschichte Folgerungen gezogen werden sollen. Dies gilt für die DDR, aber auch für die BRD im Kalten Krieg. Verzeihen und Versöhnen lassen sich nicht vorgeben. Wichtiger ist es, Räume zum Austausch für unterschiedliche Erfahrungen zu schaffen.