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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Ich stimme dieser Aussage zu.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Mit der Absage leistete die Bundesregierung den Menschenrechten trotz aufrecht erhaltenen Beobachterstatus einen Bärendienst. Der Boykott spielte jenen in die Hände, die an einem Scheitern der Konferenz interessiert waren. kompromissloses Auftreten vor Ort gegen jede Form von Antisemitismus wäre angebrachter gewesen.
Klare Positionen sind immer wichtig und richtig. Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Geschichte des Staates Israel und seiner Nachbarn etliche Beispiele bietet, bei denen ehemalige Todfeinde ins Gespräch gekommen sind und im Einzelfall später sogar für ihre gemeinsame Arbeit den Friedensnobelpreis verliehen bekamen.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Sanktionen. Wir sind dabei der Meinung, dass Sanktionen – sowohl die bisherigen, als auch zukünftige Maßnahmen – unbedingt eine europäische, vor allem aber internationale Geschlossenheit voraussetzen. Auch und gerade mit Blick auf die iranische Opposition. Alleingänge in der Sanktionspolitik schaden dem Versuch, Teheran von einer Abkehr einer konfrontativen Politik zu überzeugen. Sie bieten Iran eine Steilvorlage für die Spaltung der internationalen Gemeinschaft. Wir setzen uns für eine enge transatlantische Abstimmung beim Thema, aber auch für eine Einbeziehung Russlands und Chinas ein.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Ich bekenne mich zu den Zielen in der Roadmap des Nahost-Quartetts. Es fordert von palästinensischer Seite: Die Palästinenserführung erkennt das Existenzrecht Israels an, reformiert die Institutionen der Autonomiebehörden demokratisch, insbesondere soll eine Verfassung erstellt werden, lehnt bedingungslos jede Form der Gewalt ab und geht aktiv gegen Terrorismus vor. Ich erhoffe mir neue Impulse in Richtung der Roadmap insbesondere von der Obama-Administration.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich bin selbst in Israel und in der Region gewesen, was zu einem besseren persönlichen Verständnis der schwierigen Situation beigetragen hat. Ich werde meinen ersten Besuch in Yad Vashem niemals vergessen und wünsche mir, dass sehr viele meiner Landsleute die Gedenkstätte ebenfalls besuchen.
Ich freue mich, dass auch in meiner Stadt es ein (wenn auch langsam) wieder wachsendes jüdisches Kulturleben gibt. Persönlich und über meine Partei habe ich für den Wiederaufbau der Braunschweiger Synagoge gespendet - nicht zuletzt, um hier eine Begegnungsstätte rund um jüdische Kultur zu ermöglichen.
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