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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Vor dem Hintergrund des Holocaust hat Deutschland gegenüber Israel eine besondere Verantwortung. Für jede Bundesregierung gleich welcher Couleur stand, steht und wird das Existenzrecht Israels nie zur Debatte stehen. Ich verurteile daher alle Bestrebungen, die den Staat Israel in irgend einer Art und Weise in Frage stellen, auf das Schärfste.
Ich glaube aber auch, dass eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts die beste Sicherheitsgarantie für Israel ist. Ich trete deshalb mit Nachdruck für einen Frieden im Nahen Osten auf Grundlage einer Zweistaatenlösung ein.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die SPD hat die intensiven Bemühungen der Bundesregierung für ein Gelingen der Durban II-Konferenz unterstützt. Nach dem Scheitern der Vorverhandlungen war die Absage der Bundes¬republik Deutschland konsequent. Das Grundanliegen der Vereinten Nationen, Rassismus zu bekämpfen, findet unabhängig von der (richtigen) Absage selbstverständlich meine volle Unter¬stützung.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Unabhängig davon, dass Deutschland neben Frankreich und Italien zu den wichtigen Handels¬partnern des Iran gehört, ist es das strategische Ziel der deutschen Außenpolitik, ist es mein Ziel, zu verhindern, dass der Iran Kernwaffenstaat wird. Sollte der Iran das Kooperationsangebot des Sicherheitsrates der UNO nicht nutzten, müssen meiner Ansicht nach weitere Sanktionen folgen
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Ich halte die Gegnerschaft zwischen Hamas und Fatah innerhalb des palästinensischen Lagers für einen wesentlichen Hemmschuh auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Die seit einigen Wochen zu beobachtenden Annährungsbemühungen begrüße ich deshalb ausdrücklich. Dabei muss sich die Hamas aber, dies ist für mich Conditio sine qua non, von ihren radikalen Positionen verabschieden. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind meiner Meinung nach unerlässliche Voraussetzungen für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung.
Ich unterstütze daher die Bemühungen der Bundesregierung, die regionalen Partner davon zu überzeugen, mäßigend auf die Hamas einzuwirken. Hierbei gilt es insbesondere, Syrien stärker als bisher in diesen Prozess einzubeziehen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Das Beste ist nach meiner Ansicht ist die persönliche Begegnung auf allen Ebenen. Vor allem sollte der Schüleraustausch gepflegt und verbessert werden. Ich selbst war noch nie in Israel, würde mir das aber wünschen. Und umgekehrt: es müssten auch viele Menschen aus Israel nach Deutschland kommen. Vielleicht könnten hier Städtepartnerschaften eine wichtige Rolle spielen, so wie wir damit das Verhältnis zu Frankreich grundlegend verbessern konnten. Des Weiteren halte ich es für zwingend notwendig, dass die Kenntnis über den Holocaust nie verloren gehen darf und jede Schülerin und jeder Schüler sich damit beschäftigen muss.
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