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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Prinzipiell richtig, aber Deutschland hat auch durch seine Geschichte das Palästina-Problem mit aufgeheizt und trägt daher eine Verantwortung für alle Menschen in der Region. Die Verantwortung Israel gegenüber schließt auch ein, dass man nachhaltige Lösungen von Problemen unterstützt, nicht kurzfristige und kurzsichtige Aktionen politischer Extremisten (z.B. Liebermann). Ein guter Freund ist nur der, der auch gelegentlich die Wahrheit nicht verschweigt, wenn sein Freund falsche Wege geht.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Hätte man sich nicht nur nicht zurückgezogen, sondern eine aktive Rolle gespielt, hätte man sich für einen Ausgleich einsetzen können. Durch den Rückzug – von kaum einem anderen Land mitgetragen – hat man sich in jedem Fall der Beeinflussungsmöglichkeiten beraubt.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Der Politik des US-Präsidenten Obama folgen und einen offenen, unvoreingenommenen Dialog auf der Basis eines politischen Neuanfangs anbieten. Gerade Deutschland, das traditionell bei den Iranern hohes Prestige hat, könnte dabei eine aktive, vermittelnde Rolle spielen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Ich habe Probleme, als Deutscher Fragen zu Hamas in Kurzform zu beantworten, da deren tatsächlich Beziehung zu Israel weitgehend ungeklärt ist. Hamas wurde von Israel ja in der Frühzeit der Organisation als Aktivposten gegen die PLO unterstützt
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Die Beziehungen gewinnen immer durch direkte Kontakte zwischen den Menschen. Gespräch hier, Austausche z.B. im Jugendbereich usw. haben die größten Wirkungen.
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