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Aus der Deutschen Geschichte heraus gibt es keinerlei Zweifel, dass diese Aussage richtig ist. Diese besondere Verantwortung trägt liberale Außenpolitik deswegen seit jeher. Aber nicht nur die geschichtliche Verbundenheit, sondern auch die Verbundenheit zweier demokratischer Staaten ist für die Verbindung zu Israel entscheidend. Israel ist wohl die einzige voll ausgeprägte Demokratie in der gesamten Region; diese Tatsache allein sorgt für eine enge Verbundenheit.

Ich halte den Rückzug und den Zickzack-Kurs der deutschen Bundesregierung in dieser Frage für einen Fehler. Vielmehr hätte ich mir gewünscht, dass Deutschland sich an die Spitze einer europäischen Diskussion in dieser Frage gestellt hätte, damit die Europäische Union eine einheitliche und klare Stellung gegen Rassismus hätte setzen können.

Diese Position hat eine starke außenpolitische Rolle der EU geschwächt und zu einer unangebrachten Passivität zu gegenüber den Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad geführt.

Natürlich ist es nicht hinnehmbar, dass die iranische Führung das Existenzrecht Israels in Frage stellt und gleichzeitig auf die Entwicklung von Atomwaffen setzt. Trotzdem hielte ich ein Wettrüsten für den derzeit schlechtesten Weg. Vielmehr sind die Anstrengungen des US-Präsidenten für eine Zwei-Staaten-Lösung und die damit einhergehenden diplomatischen Bemühungen zu unterstützen. Solange dieser Ansatz die Möglichkeit eines Erfolges bürgt, sollte mit einer starken internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union außenpolitisch daran gearbeitet werden.

Dazu ist es auch entscheidend, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die verhängten Sanktionen, die in einer gemeinsamen Strategie gegen den Iran beschlossen wurden, strikt kontrolliert und für deren Einhaltung Sorge getragen wird.

Klares Ziel muss eine Lösung sein, die beiden Staaten ein friedliches Bestehen nebeneinander ermöglicht. Es ist nicht akzeptabel, dass irgendeine Organisation, ob die Hamas oder eine andere sich mit Gewalt und auf Kosten von Menschenrechten einen Staat erzwingt. Bei diesem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung ist es aber auch verständlich, dass beide Seiten Kompromisse eingehen müssen, die teilweise nur sehr schwer zu erringen sein werden. Auch wenn es in den vergangenen Jahren immer wieder Rückschläge auf dem Weg zu einer solchen Lösung gab, bleibt das Ziel alternativlos. Bei dieser Lösung müssen neben dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung aber auch andere Konflikte der Region behandelt werden, die mittelbar oder unmittelbar mit diesem Konflikt einhergehen. Deshalb tritt die FDP seit langer Zeit für die Etablierung einer "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten" nach dem Vorbild des KSZE-Prozesses ein.

Ich bin im Laufe meiner politischen Arbeit immer wieder mit Menschen zusammengestoßen, die dieses Thema sehr intensiv diskutieren. Sie bilden wohl allerdings eine Minderheit; gerade unter jungen Menschen. Städtepartnerschaften, ein reger Jugendaustausch, Kulturaustausch und andere Projekte müssen deswegen weiter dazu beitragen, dass gerade junge Menschen bewusst in die Diskussionen eintreten können. Eine Diskussion, die sich nicht auf pro-palästinensische oder pro-israelische Positionen versteift, sondern ein Ziel vor Augen hat, dass genau diese Verhärtung der Positionen beendet. Gerade junge Generationen haben die Chance, Konflikte der Vergangenheit neu und unbelastet zu bewerten. Diese Chance sollte verstärkt genutzt werden.