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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Deutschland hat insbesondere vor dem Hintergrund des Holocaust gegenüber Israel eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Wir verurteilen entschieden alle Bestrebungen, den Staat Israel in Frage zu stellen
Eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel. Wir treten deshalb mit Nachdruck für einen Frieden im Nahen Osten auf Grundlage einer Zweistaatenlösung ein.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die SPD hat die intensiven Bemühungen der Bundesregierung für ein Gelingen der Durban II-Konferenz unterstützt. Nach dem Scheitern der Vorverhandlungen war die Absage der Bundesrepublik Deutschland konsequent. Das Grundanliegen der Vereinten Nationen, Rassismus zu bekämpfen, findet unabhängig von der Absage selbstverständlich unsere volle Unterstützung.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Unabhängig davon, dass Deutschland neben Frankreich und Italien zu den wichtigen Handelspartnern des Iran gehört, ist es das strategische Ziel unserer auch international koordinierten Politik zu verhindern, dass der Iran Kernwaffenstaat wird. Für den Fall, dass der Iran die ihm vom Sicherheitsrat der UNO gegebene Frist zur Kooperation nicht nutzt, werden weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden müssen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die Gegnerschaft zwischen Hamas und Fatah innerhalb des palästinensischen Lagers ist ein wesentlicher Hemmschuh auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Hamas wird dabei nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung.
Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, die regionalen Partner davon zu überzeugen, mäßigend auf die Hamas einzuwirken. Hierbei wird es u. a. auch darauf ankommen, Syrien mehr als bisher in diesen Prozess einzubeziehen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Als nachhaltiger Energiepolitiker ist die Energiewende - also der Übergang von einer nuklear-fossilen zu einer solaren Weltwirtschaft - für mich ein zentrales Anliegen. Dafür setze ich mich in meinem Wahlkreis im Münchner Norden, in München, in Berlin und auch in der Region Nahost ein. Erneuerbare Energien dienen nicht nur dem weltweiten Klimaschutz, sichern bezahlbare Energieversorgung und verringern die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und damit auch von anderen Ländern - eine Zusammenarbeit in diesem Bereich kann auch positive Auswirkungen auf das Verhältnis zweier Staaten haben. Ganz konkret realisiert werden solche Bemühungen im Rahmen einer deutsch-israelischen Forschungskooperation - gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - das gemeinsame Projekte von Forschungsinstituten und Hochschulen in beiden Ländern im Bereich der Erneuerbaren Energien unterstützt. Die Kooperation bei den Erneuerbaren Energien ist Teil einer seit 1973 bestehenden Rahmenvereinbarung zwischen Israel und Deutschland zur Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischem Gebiet.
Darüber hinaus sehe ich auch friedensstiftendes Potential solcher Kooperationen im Bereich der Erneuerbaren in Bezug auf die Verständigung zwischen den Parteien im israelisch-palästinensischen Konflikt. Kooperation in grenzüberschreitenden Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien kann ein Weg zur Annäherung und der Friedensförderung sein. Meine Hoffnung ist, dass sich Israelis genauso wie Palästinenser um ein gemeinsames Ziel kümmern, das sie als so wichtig erachten, dass dessen Bearbeitung zunächst im Vordergrund steht: Eine Strategie zur gemeinsamen Energie- und Rohstoffsicherheit durch Erneuerbare Energien. Unausgesprochen diskutiert man damit gleichzeitig Frieden, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Demokratie und Klimawandel. Deutschland könnte hier einen wertvollen Beitrag leisten, wenn ein trilaterales Projekt in diesem Bereich zwischen Israel, Palästina und Deutschland initiiert würde.
Grundsätzlich bin ich sehr froh darüber, dass München die Stadt der Gegenbewegung ist, dass die Münchner bis heute wachsam sind, dass in München eine vielbeachtete Synagoge gebaut wurde und dass hier in München etliche Religionen friedlich zusammenleben.
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