Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 55: Bremen II – Bremerhaven (Bremen)
Beckmeyer, Uwe Karl
SPD
5 Fragen beantwortet
 

Maritimer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Ich bin froh, dass der Umbruch in der früheren DDR friedlich verlaufen ist. Die Bilder, die uns tagtäglich aus dem arabischen Raum und anderen Weltregionen erreichen, führen uns aktuell erneut vor Augen, dass dies keine Selbstverständlichkeit war. Insofern ist das vorherrschende Gefühl das der Dankbarkeit – auch weil es uns nach den schlimmen Erfahrungen der NS-Zeit gelungen ist, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern ein neues Deutschland aufzubauen, das seine Rolle in der Welt gefunden hat. Allerdings dürfen wir nicht nachlassen, die Zukunft unseres Landes in Europa jeden Tag aufs Neue verantwortungsvoll zu gestalten; die aktuelle Bundesregierung hat hier in den vergangenen vier Jahren leider zu wenig Ambitionen gezeigt.

 

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es noch viel zu tun. Das reicht von wirtschaftlichen Herausforderungen bis hin zu einem wirklichen Miteinander und Verständnis. Die SPD setzt sich dafür ein, noch bestehende Ungleichheiten – etwa bei den Rentensystemen oder der Bezahlung – rasch zu lösen, und wir haben dazu im Deutschen Bundestag zahlreiche Initiativen unternommen. Die aktuelle Diskussion der schwarz-gelben Regierungskoalition über die Zukunft des Solidaritätszuschlages sehe ich mit Befremden. Wir bekennen uns klar zum Solidarpakt II und wollen eine Anschlusslösung, um die Interessen aller strukturell benachteiligten Regionen in Deutschland zu berücksichtigen. Der Bund darf sich hier nicht seiner Verantwortung entziehen.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Ich bin überzeugt, dass die geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmäler in Berlin und Leipzig nicht nur dem Gedenken an den Fall der Mauer dienen, sondern für viele Menschen zugleich auch einen Anstoß bieten und die Idee der Freiheit und Solidarität (auch in die nächste Generation) weitertragen helfen. Denn Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Geschehen teilnehmen. In diesem Sinne können wir mit gemeinsamen Feiern auch zum Ausdruck bringen, dass Demokratie eben keine Selbstverständlichkeit ist, sondern jeden Tag neu gelebt werden muss (siehe oben). Ich finde es daher gut, wenn quer durch das Land Veranstaltungen stattfinden, bei denen sich viele Menschen gemeinsam der Ereignisse der friedlichen Revolution von 1989/90 erinnern. Ich würde mir wünschen, dass nicht allein Mitglieder der christlichen Kirchen zusammenkommen, sondern möglichst viele Bürgerinnen und Bürger – gleich welcher Religion oder welchen Glaubens. Auch das kann ein Zeichen setzen – ganz im Sinne eines Tages der Freiheit und Einheit.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Die jüdisch-christlichen Werte und das humanistische Erbe Europas sind Grundlage der Verfassung, auf der unsere freiheitliche Staatsordnung beruht. Auch die SPD hat sich in ihrem Hamburger Parteiprogramm von 2007 ausdrücklich zu diesen Werten und zur Toleranz in Glaubensfragen bekannt; für sie stehen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit der Gründung der Partei vor 150 Jahren ein. In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl verpflichten wir uns u.a. zu einem solidarischen Miteinander der Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften, einer modernen Familienpolitik, die die unterschiedlichen Lebenswege und Lebensgemeinschaften berücksichtigt und dem Schutz von Kindern und beginnendem Leben. Wer mehr über unsere Positionen wissen möchte, dem sei unser Wahlprogramm ans Herz gelegt: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Verzeihen und versöhnen sind sehr persönliche Entscheidungen. Was die Gesellschaft tun kann, ist dem Vergessen vorzubeugen und das öffentliche Schweigen zu verhindern. Hier ist auch der Staat gefordert, indem er begangene Verbrechen aufklärt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht und eine angemessene Entschädigung der Opfer regelt. Das unter Mitwirkung der SPD im Jahr 2007 beschlossene Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der DDR (3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz) hat vielen Betroffen den Zugang zur Rehabilitierung politischen Unrechts erleichtert; inzwischen erhalten ca. 40.000 Betroffene eine Opferrente. Das war sicherlich ein wichtiger Schritt. Das DDR-Unrecht muss aber auch in der Bildungsarbeit aufgegriffen werden, damit die nachfolgenden Generationen wachsam bleiben; hier sind die Länder gefragt. Auf keinen Fall darf Verzeihen und Versöhnen zugleich Vergessen heißen.