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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Gerade vor dem Hintergrund des Holocaust hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Existenzrecht Israels seit jeher eine der Grundlagen ihrer Außenpolitik und nicht verhandelbar. Zentrales Ziel unserer Politik im Nahen Osten ist und bleibt eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem Israel, das in Frieden, Sicherheit und in von seinen Nachbarn anerkannten Grenzen lebt und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, in dem die Menschen eine lebenswerte Zukunft haben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner intensiven Diplomatie auch in der Region dazu beigetragen, dass Deutschland als wichtiger und vertrauensvoller Partner von allen Konfliktparteien wahrgenommen wird.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die SPD hat die intensiven Bemühungen für ein Gelingen der Durban-II-Konferenz unterstützt. Nach dem Scheitern der Vorverhandlungen war die Absage der Bundesregierung konsequent. Das Grundanliegen der Vereinten Nationen, Rassismus zu bekämpfen, findet unabhängig von der Absage selbstverständlich unsere volle Unterstützung.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Unabhängig davon, dass Deutschland ein wichtiger Handelspartner des Iran ist, wollen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern verhindern, dass er ein Atomwaffenstaat wird. Die Reduzierung und perspektivisch die Abschaffung aller Atomwaffen bleibt vorrangiges Ziel sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik. Abrüstungsinitiativen sind Instrumente, Stabilität in der Region zu erreichen und Ressourcen für Zukunftsinvestitionen freizumachen. Für den Fall, dass der Iran die ihm vom UN-Sicherheitsrat gegebene Frist zur Kooperation nicht nutzt, werden weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden müssen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Der nahöstliche Friedensprozess war in der vergangenen Zeit wegen der Gegnerschaft zwischen Hamas und Fatah innerhalb des palästinensischen Lagers fast vollständig zum Erliegen gekommen. Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Hamas wird dabei nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Konsequenz kann nur lauten: Anerkennung des Existenzrechts Israels, Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen als Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen, die Länder in der arabischen Welt davon zu überzeugen, mäßigend auf die Hamas einzuwirken. Hierbei wird es unter anderem auch darauf ankommen, Syrien mehr als bisher in diesen Prozess einzubeziehen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Wer die Zukunft gestalten will, muss die Geschichte kennen – das gilt insbesondere für das deutsch-israelische Verhältnis. Deutschland unterhält zu kaum einem anderen Land außerhalb Europas und Nordamerikas so enge Beziehungen wie zu Israel. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft im Land Bremen leistet hier eine wichtige Arbeit, um die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu intensivieren. Sie bietet zum Beispiel Vorträge, Ausstellungen, Seminare und Studienreisen an. Gerade auch im Rahmen zahlreicher trilateraler Begegnungen unter Einbeziehung der Palästinenser wird ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Vorurteilen geleistet. Die Bremer SPD engagiert sich insbesondere im Rahmen des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten (AIA) für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts.
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