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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Zweifellos ist aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung Deutschlands zum jüdischen Staat gegeben. Deshalb ist die Freundschaft mit Israel Teil unserer Staatsräson. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Israelis und Deutsche verbinden gleiche Normen und Wertvorstellungen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Leider hat sich gezeigt, dass die Sorge, Herr Achmadinedschad könne die UNO-Konferenz gegen den Rassismus für seine Hetze gegen Israel missbrauchen, berechtigt war. So hat sich die Entscheidung der Bundesregierung, nicht an dieser im Grunde wichtigen Konferenz teilzunehmen, als richtig erwiesen.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die Ankündigung der jetzigen Bundesregierung, gegen den Iran, sollte das Regime nicht einlenken, Sanktionen zu verhängen, die wirklich weh tun, wird von mir ausdrücklich unterstützt. Wirtschaftliche Interessen haben gegenüber dem Frieden in dieser Region und in der Welt hinten anzustehen. Im übrigen: ein Flächenbrand im Nahen Osten hätte auch für die deutsche Wirtschaft unabsehbare Folgen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Solange die Hamas weder dem Terror abschwört noch gültige Abkommen anerkennt, kommt sie weder für Deutschland noch für die EU als Ansprechpartner in Frage. Strategisch wird jedoch weder für Israel noch für seine Freunde ein Weg daran vorbeiführen, auf palästinensischer Seite einen handlungs- und verhandlungsfähigen Gegenüber zu finden. Ich halte eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ohne die (halbwegs moderaten Kräfte in der) Hamas für undenkbar.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
In Duisburg hat Hass auf Israel keine wirkliche Chance. Nachdem im Januar die antisemitische "Milli Görüs" in meinem Wahlkreis zu einer Großdemonstration mobilisiert und die Polizei unglücklicherweise eine israelische Flagge entfernt hatte, haben sich Politiker vor Ort, gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und vielen anderen, auch türkisch-islamischen Organisationen, auf einer Kundgebung ("Wir sind Duisburg") zu Toleranz und Zivilcourage bekannt.
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