Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 12: Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I (Mecklenburg-Vorpommern)
Bartsch, Dr. Dietmar Gerhard
DIE LINKE
5 Fragen beantwortet
 

Seit dem 21. Januar 2010 ist Bartsch stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Ich habe den Fall der Mauer und damit das Ende der DDR als eine Niederlage erlebt. Allerdings als eine selbst verschuldete. Es war ein völlig legitimes Anliegen, nach dem Hitlerfaschismus einen Staat aufbauen zu wollen, in dem alle Arbeit, Bildung, Wohnung, gesundheitliche Betreuung und Zugang zu Kunst und Kultur haben. Die sich dafür aufgerieben haben, ließen es jedoch zu oder hatten nicht den Mut und die Kraft sich dagegen zu wehren, dass der vorgebliche Aufbau des Sozialismus mit geistiger Enge und Bevormundung, auch mit Verbrechen verbunden war. Dagegen hat das Volk der DDR zurecht mit den Füßen abgestimmt – die deutsche Einheit war eine logische und letztlich auch richtige Konsequenz, wenngleich ich erhebliche Kritik an ihrer Gestaltung habe. Für mich als einen demokratischen Sozialisten ist es unstrittig, dass gesellschaftliche Veränderungen, für die ich streite, nur erreicht werden können, wenn es dafür entsprechende demokratische Mehrheiten gibt. Die Berliner Mauer war ein Fehler, Menschen dürfen weder im wörtlichen noch im übertragenen Sinne eingemauert werden.

 

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Wenn es – leider oft auch mit Zustimmung der Gewerkschaften – im Osten vielfach noch niedrigere Tarife für gleiche Arbeit gibt, wenn die von der schwarz-gelben Regierung versprochene Rentenangleichung weiter aussteht, wenn in Ostdeutschland die Arbeitslosigkeit trotz deutlich geringerer Löhne weiterhin weit über der im Westen liegt, zeigt das, dass das Zusammenwachsen nach wie vor als eine Aufgabe besteht. Das schließt ein, bessere Lebensverhältnisse auch für schwache Städte und Regionen im Westen zu erreichen. Dafür will ich weiter im Bundestag arbeiten, gerne auch künftig als Haushaltspolitiker.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?
Ganz offensichtlich verbinden die meisten Bürgerinnen und Bürger wenig mit diesem Feiertag. Emotionen weckt der 3. Oktober wohl auch deshalb kaum, weil er nicht unmittelbar mit Ereignissen verbunden ist, an denen viele Menschen teilhatten. Eine Aufwertung kann jedoch nicht „beschlossen“ werden. Mit Ihrem Motto habe ich zudem insofern Schwierigkeiten, als es nicht religiöse Menschen kaum ansprechen wird. Die von Ihnen erwogene Beteiligung der christlichen Kirchen widerspricht meinem Verständnis der Trennung von Staat und Kirche und schließt überdies wohl Menschen anderen Glaubens aus.
Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?
Humanistische Werte sind unverzichtbar für das gesellschaftliche Zusammenleben, auch als Orientierungspunkte für die Politik. Die von Ihnen genannten Werte gehören meines Erachtens dazu, wenngleich ich nicht in jedem Fall die gleichen Begriffe dafür nutzen würde. So bin ich beispielsweise strikt dagegen, bestimmte Lebensweisen zur „Norm“ zu machen. Soziale und Bürgerrechte gelten für alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Herkunft, Behinderung, Religion oder Herkunft – sie alle können und sollten auch einen gemeinsamen Wertevorrat haben.
Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Ja, wir brauchen eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und der Offenheit. Deshalb darf die Politik den Prozess der deutschen Einheit meines Erachtens auch nicht als einen von Gewinnern und Verlierern oder gar Siegern und Besiegten darstellen. Ich halte es für einen grundlegenden „Konstruktionsfehler“, dass der Einigungsprozess für einen erheblichen Teil der Bevölkerung der alten Bundesrepublik mit keinerlei persönlichen Konsequenzen verbunden war, schon gar nicht mit einem Zuwachs an Lebensqualität. In der Kinderbetreuung oder bei der flächendeckenden medizinischen Versorgung – um nur zwei Beispiele zu nennen – gab es durchaus Nachahmenswertes, nicht durch Ideologie Belastetes  aus der DDR. Manches wird jetzt aufgegriffen, zum Beispiel die Schaffung von Ärztehäusern nach dem Vorbild der Polikliniken, wird aber heute im Bewusstsein der Bevölkerung nicht mehr mit der Vereinigung verbunden. Die von Ihnen skizzierte Kultur sollten nach meinem Verständnis auch einschließen, dass sich die herrschende Politik nicht nur der ohne Zweifel vorhandenen Erfolge der Einigungsprozesses rühmt, sondern auch die Fehler und Versäumnisse offen benennt.