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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Wir verurteilen alle Bestrebungen, den Staat Israel in Frage zu stellen
Eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel. Aus diesem Grund treten wir nachdrücklich für Frieden im Nahen Osten auf Grundlage einer Zweistaatenlösung ein.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die SPD hat die Bemühungen der Bundesregierung für ein Gelingen der Durban II-Konferenz unterstützt. Nachdem die Vorverhandlungen gescheitert waren, war die Absage der Bundesrepublik konsequent. Das Grundanliegen der Vereinten Nationen, Rassismus zu bekämpfen, findet selbstverständlich unabhängig von der Absage unsere volle Unterstützung.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die atomare Bedrohung durch den Iran ist eine Gefahr für Israel und die ganze Welt. Unabhängig davon, dass Deutschland neben Frankreich und Italien zu den wichtigen Handelspartnern des Iran gehört, ist es das strategische Ziel unserer auch international koordinierten Politik zu verhindern, dass der Iran Kernwaffenstaat wird. Für den Fall, dass der Iran die ihm vom Sicherheitsrat der UNO gegebene Frist zur Kooperation nicht nutzt, werden weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden müssen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die Gegnerschaft zwischen Hamas und Fatah innerhalb des palästinensischen Lagers ist ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Die Hamas wird dabei nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung.
Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, die regionalen Partner davon zu überzeugen, mäßigend auf die Hamas einzuwirken. Hierbei wird es u.a. auch darauf ankommen, Syrien mehr als bisher in diesen Prozess einzubeziehen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Das beste Rezept zur Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen sowie zum Abbau ggf. vorhandener Vorurteile heißt Begegnung. Reisen, Kultur: Austausch, Kunst, zeitgenössischer Film und Literatur, israelische Delikatessen. Ein Schulunterricht, der über die deutsch-israelische Geschichte informiert – über den Holocaust ebenso wie das moderne vielfältige Israel. Bei Schulbesuchen habe ich immer wieder erlebt, wie interessiert Schüler/innen israelische Themen verfolgen, insbesondere wenn man dabei neue Zugänge anbietet. In meinem Wahlkreis gibt es eine sehr aktive jüdische Gemeinde in Marburg. Sie trägt zusammen mit den Veranstaltungen der „Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit“ viel zum kulturellen Leben im Landkreis teil. Auch empfehle ich den Besuch der ehemaligen Synagoge in Roth, die sehr viel auf die Beine stellt, neben jüdischen Bräuchen immer wieder auch deutsch-israelische Aspekte thematisiert und sich großer Popularität erfreut.
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der Befragungen