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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Diese Aussage halte ich für richtig. Deutschland muss dafür eintreten, dass das Existenzrecht Israels nicht anfechtbar ist.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Da einseitige Schuldzuweisungen keinen Ausweg bieten und meistens falsch (weil eben einseitig / rein subjektiv) hätte es keinen Sinn ergeben, das Abschlusspapier zu diskutieren.
Allerdings muss die Kommunikation aufrecht erhalten werden.
Deutschland selbst darf nicht in die Position geraten, einseitiger Kritiker zu sein. Konstruktive Kritik soll dort geäußert werden, wo sie auch Chancen hat gehört zu werden.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Ich bin für Sanktionen, allerdings im Bereich der Atomenergie, Waffen etc.. Sanktionen, die letztendlich die Lebensbedingungen der ohnehin armen Bevölkerung weiter verschlechtern, sehe ich kritisch.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Um eine Zweistaatenlösung herbeizuführen, diese ist meiner Meinung nach das Ziel, muss man sich klar von gewaltbereiten und nicht kompromissfähigen Akteuren distanzieren. Auch manche Siedlervereinigung muss in diesem Rahmen kritisiert werden.
Friedensbewegungen vor Ort und gesprächsbereite Akteure müssen Unterstützung erhalten.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Von Deutschland sollten Signale für den Frieden ausgehen.
Ich empfehle den BürgerInnen, sich für Frieden stark zu machen und sich nicht von der vermeintlich einfachen Lösung (Krieg) blenden zu lassen.
Zudem muss höchst sensibel mit der deutschen Geschichte umgegangen werden. Oft wird, teilweise auch unabsichtlich, die Geschichtsrevisionismus betrieben.
Ich habe in Diskussionen die Erfahrung gemacht, dass sich letztendlich viele Betroffene nach Frieden sehnen und nicht gegeneinander kämpfen wollen.
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